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Brandenburg: AfD stellt erstmals hauptamtlichen Bürgermeister

Brandenburg: AfD stellt erstmals hauptamtlichen Bürgermeister Die AfD besetzt ein weiteres kommunales Spitzenamt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog ändert seinen Status von „parteilos“ zu „AfD-Mitglied“.

Gemeindebund fordert rasche Gerichtsverfahren bei Angriffen auf Politiker

Gemeindebund fordert rasche Gerichtsverfahren bei Angriffen auf Politiker Der Städte- und Gemeindebund sieht die Justiz in der Pflicht, Übergriffe auf Politiker schneller zu ahnden. Hauptgeschäftsführer Berghegger betont, das bestehende Rechtssystem lasse „beschleunigte Verfahren“ zu.

Gemeindebund drängt auf „Integrationsturbo“ für Ukrainer

Gemeindebund drängt auf „Integrationsturbo“ für Ukrainer Angesichts der hohen Zahl ukrainischer Geflüchteter stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Deshalb ruft Hauptgeschäftsführer Berghegger dazu auf, die Arbeitsmarktintegration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu beschleunigen.

Kommunen verlangen mehr als 300 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur

Kommunen verlangen mehr als 300 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur Die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland stellt die Kommunen vor eine große Herausforderung. Der Gemeindebund beklagt fehlende Gelder und sieht die Schuld bei der Ampel-Regierung.

Kommunen verlangen verstärkte Bundesförderung für Wärmeplanung

Kommunen verlangen verstärkte Bundesförderung für Wärmeplanung Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich das Kabinett mit dem Thema der kommunalen Wärmeplanung. Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund fordern mehr finanzielle Unterstützung, da die geplanten 500 Millionen Euro „keinesfalls“ ausreichen würden.

Städtebund: Energiesparregeln teilweise nicht überprüfbar

Städtebund: Energiesparregeln teilweise nicht überprüfbar Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zweifelt an der Umsetzbarkeit der beschlossenen Energiesparregeln. Manche Regeln ließen sich nicht rund um die Uhr kontrollieren. Am Ende komme es deshalb immer auf die Vernunft der Menschen an.

Gemeindebund beklagt Chaos durch neuen Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer

Gemeindebund beklagt Chaos durch neuen Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer Zum 1. Juli sollen Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor diesem Hintergrund vor einem Chaos bei den Behörden.

Corona: Einheitliche Regeln für Geimpfte in Sicht - Öffnungsplan gefordert

Corona: Einheitliche Regeln für Geimpfte in Sicht - Öffnungsplan gefordert Mehrere Bundesländer haben sie bereits, nun will der Bund nachlegen und einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene auf den Weg bringen. Der Städte- und Gemeindebund fordert auch für den Rest langfristige Perspektiven.