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Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich Die geplanten Sozialkürzungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ernten viel Gegenwind. Neben Sozialverbänden und Opposition melden sich auch die Koalitionspartner zu Wort.

Rheinland-Pfalz: Zahl bewaffneter Rechtsextremer verdoppelt

Rheinland-Pfalz: Zahl bewaffneter Rechtsextremer verdoppelt Mehr als 100 Rechtsextreme dürfen in Rheinland-Pfalz legal Waffen besitzen. Das sind rund doppelt so viele als 2018, teilte das Innenministerium mit. Auch die Anzahl gemeldeter Waffen insgesamt ist in dem Bundesland gestiegen.

„Zukunftsvertrag“: Die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung in NRW

„Zukunftsvertrag“: Die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung in NRW Das neue Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen (NRW) steht. Die kommenden fünf Jahre wird das bevölkerungsreichste Bundesland erstmals in seiner Geschichte von einer schwarz-grünen Koalition angeführt. Doch was sind die Kernelemente des Vertrags?

Ampel-Koalition bedeutet Neubesetzung der Grünen

Ampel-Koalition bedeutet Neubesetzung der Grünen Die Ampel-Koalition rückt immer näher, damit auch der Umbruch für die Grünen. Laut Satzung dürfen Minister nicht den Parteivorsitz innehaben, weshalb Baerbock und Habeck ihre Posten aufgeben müssten.

Cannabis-Legalisierung: Künast für kontrollierte Abgabe in Fachgeschäften

Cannabis-Legalisierung: Künast für kontrollierte Abgabe in Fachgeschäften Grünen-Politikerin Künast spricht sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften aus. Die Parteien der möglichen Ampel-Koalition seien sich zudem einig, dass die „reine Verbotspolitik gescheitert“ ist.

EEG-Umlage: Altmaier will mit „Ampel“-Parteien über Abschaffung sprechen

EEG-Umlage: Altmaier will mit „Ampel“-Parteien über Abschaffung sprechen Der scheidende Wirtschaftsminister Altmaier will mit SPD, Grünen und FDP über die hohen Energiepreise sprechen. Dafür sei eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage nötig.

Cannabis nach der Wahl legal?

Cannabis nach der Wahl legal? Grüne, Linke, FDP und SPD: Die Mehrheit des Bundestages fordert eine Entkriminalisierung von Cannabis. Nach dem Urnengang am Sonntag könnten die Weichen für eine liberale Drogenpolitik gestellt werden. Im Weg steht nur die Union.

Linke: Rot-Rot-Grün-Regierung kann Hartz-IV schnell um 100 Euro erhöhen

Linke: Rot-Rot-Grün-Regierung kann Hartz-IV schnell um 100 Euro erhöhen Linken-Chefin Hennig-Wellsow fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung könne schon in den ersten 100 Tagen eine Anhebung um 100 Euro bewirken. Langfristig müsse Hartz-IV abgelöst werden.

Junta und russische Söldner – Stimmen für Neubewertung des Mali-Einsatzes

Junta und russische Söldner – Stimmen für Neubewertung des Mali-Einsatzes Nach Berichten über Verhandlungen der malischen Junta mit russischen Söldnern gibt es weiter Stimmen für eine Neubewertung des Bundeswehreinsatzes. CDU-Chef Laschet betonte, man brauche nun schnell alle Informationen und „bald eine Entscheidung“.

Sonntagstrend: SPD kann Umfragewerte nochmals verbessern

Sonntagstrend: SPD kann Umfragewerte nochmals verbessern Im Sonntagstrend von Insa baut die SPD ihren Umfrage-Vorsprung auf Union und Grüne nochmals aus. CDU-Kanzlerkandidat Laschet legt in der Direktwahlfrage mit drei Prozentpunkte deutlich zu – liegt jedoch weiterhin auf dem letzten Platz.

Zweites TV-Triell zwischen Scholz, Laschet und Baerbock

Zweites TV-Triell zwischen Scholz, Laschet und Baerbock Kurz vor den Bundestagswahlen treffen Laschet, Scholz und Baerbock am Sonntag erneut in einem TV-Dreikampf aufeinander. Die Kanzlerkandidaten werden sich 95 Minuten lang in einer Live-Sendung den Fragen von Oliver Köhr und Maybrit Illner stellen.

Söder schließt Große Koalition mit schwächerer SPD nicht aus

Söder schließt Große Koalition mit schwächerer SPD nicht aus Söder schließt eine Neuauflage der Große Koalition nach der Bundestagswahl nicht aus. Dazu müsse jedoch die SPD schwächer werden. Zudem forderte der CSU-Chef die FDP auf, sich klar von einer Ampelkoalition zu distanzieren.