Koalitionskrach in Italien: Streit über Umgang mit AfD vor Europawahl
In der italienischen Rechtskoalition ist zwischen Lega und Forza Italia ein Streit über die bevorstehende Europawahl entbrannt. Salvini lehnt eine Unterstützung für von der Leyen ab, Vize-Regierungschef Tajani distanziert sich deutlich von der AfD.
Bericht: Zahl sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken steigt weiter
Nach Ansicht von BSW-Chefin Wagenknecht ist die deutsche Verkehrsinfrastruktur ein „riesiger Sanierungsfall“. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Lage weiter verschlechtert. Schuld sei aber nicht nur die Ampel, sondern auch die Union.
Auch Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen palästinensischen Arzt
Der palästinensisch-britische Arzt Abu Sitta war in Gaza im Einsatz und berichtet nun über seine Eindrücke aus dem Krieg. Doch nach Deutschland blockiert nun offenbar auch Frankreich seine Einreise. Menschenrechtsorganisationen üben Kritik.
Evangelische Kirche verliert 2023 mehr als halbe Million Mitglieder
Immer mehr Menschen in Deutschland kehren den Kirchen den Rücken zu. Die Mitgliederzahl der evangelischen Kirchen sinkt kontinuierlich weiter. 2023 traten rund 380.000 Menschen aus der Kirche aus, während 340.000 Mitglieder verstarben.
Investitionsrückgang in Deutschland: Tiefster Stand seit einem Jahrzehnt
Deutschland verzeichnet einen weiteren Rückgang ausländischer Investitionen. Mit 733 Projekten hat die Bundesrepublik vergangenes Jahr den niedrigsten Stand seit 2013 erreicht, während Frankreich und Großbritannien weiter zulegten.
Statistik: Jede vierte Frau verdient unter 14 Euro pro Stunde
Laut Statistischem Bundesamt verdienen Millionen Arbeitnehmerinnen weniger als 14 Euro pro Stunde. „Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung ist frauenfeindlich“, kritisiert BSW-Chefin Wagenknecht und fordert eine Anhebung des Mindestlohns.
Verfassungsschutz besorgt: Anzahl der „Reichsbürger“ in Brandenburg steigt
Der Brandenburger Verfassungsschutzchef zeigt sich besorgt über den Anstieg in der „Reichsbürger“-Szene in dem Bundesland. Die Zahl sei im vergangenen Jahr von 650 auf 1000 gestiegen, ein Teil werde als rechtsextremistisch eingestuft.
Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in Europa verschwunden
Jüngste Datenrecherchen zeichnen ein düsteres Bild: Mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die sich in Europa in staatlicher Obhut befanden, gelten als vermisst. Allein in Deutschland werden 2005 Kinder und Jugendliche gesucht.
Spionage: Berlins Justizsenatorin fordert Gesetzesverschärfung
Geheimdienstliche Aktivitäten für ausländische Mächte sind in Deutschland strafbar. Die Beeinflussung politischer Prozesse durch Desinformation fremder Staaten aber nicht. Berlins Justizsenatorin hält eine Reform des Strafrechts für erforderlich.
Heusgen: Scholz' Ablehnung von Taurus-Lieferungen „immer unverständlicher"
Vor dem Hintergrund der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine hat Heusgen die zögerliche Haltung von Kanzler Scholz bei Taurus-Lieferungen kritisiert. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert ein Umdenken.
Verteidigungsministerium warnt vor Rüstungslücke bei Bundeswehr
Laut dem Bundesverteidigungsministerium droht der Bundeswehr ohne eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein Verlust an militärischer Stärke. Die Erfüllung der NATO-Quote allein reiche nicht aus, um die Truppe „kriegstüchtig“ zu machen.
Faeser: Deutschland zunehmend im Visier der Geheimdienste
In Deutschland wurden in letzter Zeit immer mehr Spionageaktivitäten bekannt. Laut Innenministerin Faeser liegt das daran, dass die Bundesrepublik im Visier internationaler Geheimdienste steht und die Sicherheitsbehörden wachsamer geworden sind.
Wallace wirft Scholz Führungsschwäche im Ukraine-Krieg vor
Der britische Ex-Verteidigungsminister Wallace wirft Bundeskanzler Scholz vor, durch schlechte Führung Russland in die Hände zu spielen. Zudem warnt er vor einem „Einfrieren“ des Krieges und betont die Notwendigkeit einer starken Sicherheitsgarantie.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.