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FDP-Fraktionschef: Sozialstaat darf „nicht weiter wachsen“

FDP-Fraktionschef: Sozialstaat darf „nicht weiter wachsen“ Um die Wirtschaft zu stärken, muss laut FDP-Fraktionschef Dürr der Sozialstaat eingedämmt werden. Dürr spricht sich zudem gegen neue Schulden aus und fordert Steuersenkungen.

Grüne und FDP fordern Taurus-Lieferung an Ukraine

Grüne und FDP fordern Taurus-Lieferung an Ukraine Politiker von Grünen und FDP kritisieren die Weigerung von Kanzler Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland dürfe die Ukraine im Konflikt mit Russland nicht im Stich lassen, so die Forderung.

Neuregelung bei Heizungen: Wirtschaftsministerium warnt vor Panikkäufen

Neuregelung bei Heizungen: Wirtschaftsministerium warnt vor Panikkäufen Die Bundesregierung plant, ab 2024 nur noch Heizungen zuzulassen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nun warnt das Wirtschaftsministerium angesichts der geplanten Neuregelung vor teuren Panikkäufen.

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Aus der FDP kommen Signale für einen möglichen Kompromiss. Der Kinderschutzbund kritisiert die unionsgeführten Länder.

FDP will keine höhere Steuerbelastung für Reiche

FDP will keine höhere Steuerbelastung für Reiche Die FDP stemmt sich weiter gegen eine höhere Besteuerung von Hochvermögenden und Spitzenverdienern. Damit positioniert sich die Partei gegen die jüngsten Forderungen der Wirtschaftsweisen.

Energiekosten: Linkspartei fordert Gaspreisdeckel

Energiekosten: Linkspartei fordert Gaspreisdeckel Hohe Energiekosten und Gasumlage – die Linkspartei fordert eine Begrenzung der Preise. Nötig seien zudem eine Energiepauschale für einkommensschwache Haushalte sowie höhere Sätze für Hartz IV und Bafög.

Arbeitsmarkt: FDP-Fraktionschef fordert „Einwanderung auf allen Ebenen“

Arbeitsmarkt: FDP-Fraktionschef fordert „Einwanderung auf allen Ebenen“ Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt „dramatisch“. Deutschland benötige daher dringend „Einwanderung auf allen Ebenen“. Jeder Willige müsse integriert werden und sofort arbeiten dürfen, fordert er.

Parteiübergreifend Forderungen nach mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Parteiübergreifend Forderungen nach mehr Waffenlieferungen für Ukraine Die Rufe nach zusätzlichen Waffenlieferungen aus Deutschland in das Krisenland Ukraine werden immer lauter. Parteiübergreifend betonen Politiker die Bedeutung von Waffen für den weiteren Verlauf der Krieges.

Landesbank-Chefvolkswirt fordert neuen Solidaritätszuschlag

Landesbank-Chefvolkswirt fordert neuen Solidaritätszuschlag LBBW-Chefanalyst Moritz Kraemer sieht Deutschland mit neuen „Herkulesaufgaben“ konfrontiert. Um die Folgen des Krieges und des Klimawandels zu meistern, seien Steuererhöhungen notwendig. Die Reichen müssten nun zur Kasse gebeten werden.

FDP will „überflüssig gewordene Stellen beim Bund“ streichen

FDP will „überflüssig gewordene Stellen beim Bund“ streichen Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Staatskassen bislang stark belastet worden. Als eine Gegenmaßnahme will die FDP nun unter anderem Stellen im Regierungsapparat streichen. Auch die Effektivität von Förderprogrammen soll überprüft werden.

Wohnungsnot: Dürr will rasche Erleichterungen für private Bauherren

Wohnungsnot: Dürr will rasche Erleichterungen für private Bauherren FDP-Fraktionschef Dürr will Erleichterungen für private Bauherren, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Nur so könne die Wohnungsnot bekämpft werden. Damit setzt Dürr einen anderen Schwerpunkt als etwa Grünen-Bundesumweltministerin Lemke.

Rund 300 Millionen Euro Beraterausgaben – FDP kritisiert Bundesregierung

Rund 300 Millionen Euro Beraterausgaben – FDP kritisiert Bundesregierung Im Jahr 2019 hat die Bundesregierung 114,9 Millionen Euro mehr für externe Berater bezahlt. Kritik kommt von der FDP. Fraktionsvize Dürr wirft der GroKo ein „Ausgabenproblem“ vor.