
Strafanzeige wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss
Der Verteidigungsausschuss im Bundestag hat Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf lautet auf Weitergabe von sensiblen Geheimdienstinformationen zur Ukraine an Medien. Es geht um angebliche Abhörprotokolle rund um getötete Zivilisten in Butscha.

Gräueltaten in der Ukraine: BND will über abgehörte Funksprüche verfügen
Die jüngsten Leichenfunde in Butscha nach dem Abzug russischer Truppen sorgten vor kurzem weltweit für Empörung. Dem Bundesnachrichtendienst liegen Medienberichten zufolge Funksprüche russischer Militärs vor, die die Gräueltaten belegen sollen.

BKA und BND setzen ebenfalls umstrittene Pegasus-Spähsoftware ein
Laut Medienberichten setzt auch der BND die israelische Spähsoftware Pegasus ein. Anfang September hatte bereits das BKA den mehrfachen Einsatz der Spionagetechnik eingeräumt, mit der Kritiker die Möglichkeit unkontrollierten Ausspähens verbinden.

Ex-BND-Chef verteidigt Behörde: „Grundgesetz schützt die Taliban“
Hat der Bundesnachrichtendienst die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt? Ex-BND-Chef Schindler weist Kritik zurück: Das deutsche Grundgesetz schützt laut dem BVerfG die Taliban. Da brauche man sich über suboptimale Ergebnisse nicht zu wundern.

Siegeszug der Taliban: Geheimdienstkontrolleure sehen Aufklärungsbedarf
Geheimdienstkontrolleure wollen klären, wie weit die Entwicklungen vom Wochenende in Kabul für die Behörden absehbar waren. Aufklärungsbedarf bestehe über die Erkenntnisse des BND und der Regierung. Gingen die Dienste zu eindimensional vor?

Nach Reform: Fünf Richter für neue BND-Kontrollinstanz gewählt
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat fünf Richter für das neue Kontrollorgan des Bundesnachrichtendienstes gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr über eine Reform des BND entschieden und die neue Instanz geschaffen.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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