BND-Gesetz: Neuer Entwurf sieht ebenfalls weitreichende Befugnisse vor
Der überarbeitete Entwurf für das neue BND-Gesetz ist veröffentlicht worden. Damit reagiert das Bundeskanzleramt auf Kritik. In seinen Grundzügen bleibt der Gesetzesentwurf jedoch gleich: Neue und weitreichende Befugnisse für den Geheimdienst.
Nach langer Wartezeit: Polen akzeptiert deutschen Botschafter
Nach Monaten bestätigt Polen den Amtseintritt des designierten deutschen Botschafters Arndt Freytag von Loringhoven. Wegen des familiären Hintergrunds hatte Polen Vorbehalte gegen den Diplomaten. Sein Vater war Adjutant in Hitlers Führerbunker.
Spionage für BND und China? Stiftung prüft Verdacht gegen Ex-Mitarbeiter
Ein ehemaliger Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung soll in leitender Funktion jahrelang für den BND und China spioniert haben. Die Position gewährte dem mutmaßlichen Agenten Zugang zu exklusiven Kontakten und Auslandsaufenthalten.
Streit um BND-Urteil: Grundrechte contra Abhängigkeit von Partnerdiensten
Die Forderung des BVerfG nach verfassungskonformen Regeln für den BND löst in der Politik einen Meinungsstreit aus. Während die Justizministerin die Entscheidung unterstützt, fürchten Kritiker eine Abhängigkeit von Partnerdiensten.
BND zur Abhörung von täglich 1,2 Billionen Verbindungen in der Lage
Der Bundesnachrichtendienst macht sich einen der größten Internet-Knotenpunkte der Welt zunutze, um massenweise Kommunikation auszuspionieren. Der Auslandsgeheimdienst ist technisch in der Lage, bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag auszuwerten.
Verpassen Sie keine Neuigkeiten
Mit unserem Newsletter erhalten Sie alle wichtigen Nachrichten