BND

Die Kritik unter Politikern in Deutschland und der Schweiz gegen die Spionageaffäre des BND und der CIA häuft sich. Die Enthüllung bringt in der Schweiz inzwischen vermeintliche Mitwisser aus der Politik in Bedrängnis.

Obwohl der BND selbst zurückhaltender war, hat das Bundeskanzleramt beschlossen, dass der Ex-BND-Chef seine Memoiren nicht veröffentlichen darf. Er habe sich an seine Verschwiegenheitspflicht zu halten.

Die Gülen-Sekte genießt in Deutschland alle Freiheiten. Projekte werden finanziell unterstützt. Die Bundesregierung wolle sich die Sekte „zur Einflussnahme in einer Nach-Erdoğan-Türkei warmhalten", kritisiert Linken-Politikerin Jelpke.