Berliner Kammergericht News und Breaking News | undefined

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Deutscher wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen angeklagt

Deutscher wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen angeklagt Der Prozess wegen der Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt am Mittwoch. Ein 56-jähriger Mitarbeiter soll Informationen an den russischen Geheimdienst GRU übergeben haben.

Berlin: IT-GAU am Kammergericht

Berlin: IT-GAU am Kammergericht Das Berliner Kammergericht hat erneut massive Probleme mit der IT. Die Computer der Berliner Justiz sind temporär nicht nutzbar oder können sich nicht mit dem Netzwerk verbinden. Von den Störungen sollen sämtliche Gerichte betroffen sein.

AfD-Rauswurf: Rechtsaußenpolitiker Kalbitz scheitert mit Berufung

AfD-Rauswurf: Rechtsaußenpolitiker Kalbitz scheitert mit Berufung Nach dem Rauswurf aus der AfD ist der Rechtsaußenpolitiker Kalbitz nun auch vor Gericht gescheitert. In der Urteilsbegründung heißt es, die Beendigung der Parteimitgliedschaft sei „in jeder Hinsicht nachvollziehbar“.

Berlin: Kopftuch für angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen erlaubt

Berlin: Kopftuch für angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen erlaubt In den Berliner Gerichtssälen dürfen seit August angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen Kopftuch tragen. Das haben die Präsidenten des Gemeinsamen Justizprüfungsamts und des Berliner Kammergerichts entschieden.