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Insider: Deutschland treibt Prüfung von EU-Sanktionen gegen Syrien voran

Insider: Deutschland treibt Prüfung von EU-Sanktionen gegen Syrien voran Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Syrien lockern. Zwei Vorschläge sollen den EU-Mitgliedstaaten bereits vorgelegt worden sein.

Deutschland streicht Gelder für zwei israelische NGOs

Deutschland streicht Gelder für zwei israelische NGOs Die Menschenrechtsorganisationen Zochrot und New Profile setzten sich für Kriegsdienstverweigerer und Opfer von israelischen Kriegsverbrechen ein. Beide NGOs wurden bisher durch Deutschland unterstützt. Nun wird die Finanzierung gestoppt.

Baerbock: Keine offene Tür für „Assads Folterknechte“

Baerbock: Keine offene Tür für „Assads Folterknechte“ Der Machtapparat des Assad-Regimes ist Geschichte, die Schergen sind auf der Flucht. Die Bundesregierung droht mit einer Botschaft, die abschrecken soll.

Baerbock schließt Bundeswehreinsatz in der Ukraine nicht aus

Baerbock schließt Bundeswehreinsatz in der Ukraine nicht aus Mit Trumps Wahlsieg wird eine andere US-Strategie im Ukraine-Krieg erwartet. Im Falle eines Waffenstillstands ist laut Außenministerin Baerbock zur Friedenssicherung in der Ukraine auch eine Präsenz deutscher Soldaten vorstellbar.

Baerbock zu Netanjahu-Haftbefehl: Niemand steht über dem Gesetz

Baerbock zu Netanjahu-Haftbefehl: Niemand steht über dem Gesetz Nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu hatte Deutschland eine Prüfung des IStGH-Beschlusses angekündigt. Außenministerin Baerbock betont nun, dass „die Bundesregierung sich an Recht und Gesetz hält“.

Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck

Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck Die CSU trifft sich dieses Wochenende zum Parteitag. Dass Parteichef Söder kein Freund der Grünen ist, ist bekannt. Jetzt verschärft er den Ton noch einmal. Und macht auch seinem Vize eine Ansage.

Wandel der internationalen Reputation Deutschlands?

Wandel der internationalen Reputation Deutschlands? Deutschlands Soft-Power-Image ist durch die Unterstützung Israels erheblich beschädigt. Die Haltung Berlins zum Gaza-Konflikt zeigt Widersprüche in Bezug auf Menschenrechte und Außenpolitik. Wie kann Deutschland sein Ansehen zurückgewinnen?

Ungarn begründet Baerbock-Absage mit „Terminänderung“

Ungarn begründet Baerbock-Absage mit „Terminänderung“ Deutsche Politiker machten sich zuletzt in Budapest rar. Eine geplante Visite von Außenministerin Baerbock fiel nun kurzfristig ins Wasser. Nun begründen die Gastgeber die Absage.

Baerbock nutzt Flüchtlingsproblem als Argument für Waffen an Ukraine

Baerbock nutzt Flüchtlingsproblem als Argument für Waffen an Ukraine Außenministerin Baerbock dringt auf weitere Militärhilfe für die Ukraine. Wie so oft warnt sie vor einer angeblichen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Nun schürt sich auch die Angst vor einer Massenzuwanderung aus dem Osten.

Gaza-Protest: Außenministerin auf Veranstaltung ausgebuht

Gaza-Protest: Außenministerin auf Veranstaltung ausgebuht Bundesaußenministerin Baerbock ist auf dem Demokratiefest in Berlin mit Schreien und Buhrufen konfrontiert worden. Mehrere Teilnehmer protestierten gegen die deutsche Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza.

Baerbock äußert Skepsis gegenüber Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan

Baerbock äußert Skepsis gegenüber Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan Die Nato befürchtet, dass ein Wahlsieg von Donald Trump zu einer Reduzierung oder Einstellung der US-Unterstützung für die Ukraine führen könnte. Daher drängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf Milliardenhilfen über fünf Jahre.

Baerbocks Afrika-Reise: Welthungerhilfe will Hilfe für Sudan

Baerbocks Afrika-Reise: Welthungerhilfe will Hilfe für Sudan Außenministerin Baerbock soll am heutigen Mittwoch in die Krisenregion Ostafrikas reisen. Zuvor hatte die Welthungerhilfe die Bundesregierung aufgefordert, ihre Unterstützung für den Sudan fortzuführen. Die humanitäre Lage dort sei katastrophal.