Asylreform
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Niedersachsen: Regierungschef Weil hofft auf Rückgang bei Asylanträgen
Bis November 2023 ist die Anzahl der Asylanträge in Niedersachsen im Vorjahresvergleich gestiegen. Regierungschef Weil fordert nun eine klare Unterscheidung zwischen Menschen mit und ohne „Schutzrecht“ – und hofft, dass weniger Asylsuchende kommen.
EU-Asylreform: Sechs geflüchtete Mitglieder verlassen die Grünen
Eine Gruppe von Grünen-Mitgliedern verlässt die Partei aufgrund der umstrittenen Asylreform und kritisiert die „faktische“ Abschaffung des Asylrechts. Trotz Bedenken zu Menschenrechtsfragen hat die Bundesregierung der EU-Reform zugestimmt.
Asylreform: EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Krisenverordnung
Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Asylsuchende dürfen demnach unter bestimmten Voraussetzungen vier Wochen unter haftähnlichen Bedingungen an der Außengrenze festgehalten werden.
Asylreform: EU-Kommissionsvize gefordert konkrete Kompromisse für Migration
EU-Kommissionsvize Schinas hat die Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen um eine europäische Asylreform zu konkreten Zugeständnissen aufgefordert. Am Wochenende hatten sich die Innenminister südeuropäischer Länder zum Austausch zusammengetroffen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
