Karl Nehammer, Innenminister von Österreich.

Nach dem Bekanntwerden weiterer Behördenpannen im Zusammenhang mit dem extremistischen Anschlag in Wien hat die österreichische Regierung personelle Konsequenzen gezogen. Der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, wurde am Freitag vom Dienst suspendiert, wie der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei einer Pressekonferenz in Wien mitteilte.

Der Extremist hatte am Montagabend in Wien auf Barbesucher und Restaurant-Angestellte geschossen und dabei vier Menschen getötet, darunter eine Deutsche. Der Angreifer verletzte zudem 22 weitere Menschen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Der Daesh reklamierte den Anschlag für sich.

„Offensichtliche und nicht tolerierbare Fehler“

Innenminister Karl Nehammer gestand am Freitag weitere Versäumnisse der Behörden vor dem Anschlag ein. Es habe „offensichtliche und unserer Ansicht nach nicht tolerierbare Fehler“ gegeben, erklärte er. Demnach hatte der Attentäter offenbar Kontakt zu Personen, die auf dem Radar des deutschen Verfassungsschutzes standen. Ein entsprechender Hinweis der deutschen Behörden blieb in Österreich demnach folgenlos.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitagmorgen auch in mehreren deutschen Städten Wohnungen und Geschäfte. Wie das BKA mitteilte, sollen sich der zwei der vier Menschen, bei denen durchsucht wurde, im Juli mit dem Attentäter in Wien getroffen haben.

Nehammer hatte bereits am Mittwoch eingeräumt, dass der slowakische Geheimdienst vor dem Anschlag die österreichischen Behörden über einen versuchten Munitionskauf des Täters informiert hatte.

Wiener Verfassungsschutzleiter suspendiert

Der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz wurde nach Angaben von Polizeipräsident Pürstl auf eigenen Wunsch vom Dienst suspendiert. Der Behördenchef habe sich zu dem Schritt entschieden, um einer „ordnungsgemäßen Untersuchung und Aufklärung“ nicht im Wege zu stehen, sagte Pürstl.

Seit dem Anschlag vor vier Tagen wurden insgesamt 16 Verdächtige festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte, wurden sechs von ihnen inzwischen wieder freigelassen. Acht Festgenommene zwischen 16 und 24 Jahren werden hingegen dringend verdächtigt, dem Täter im Vorfeld des Anschlags geholfen zu haben.

AFP