Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD

Seit Anfang der Woche steht es offiziell fest: Der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz wird in der kommenden Bundestagswahl für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Obwohl er als populärer und gestandener Politiker gilt, gibt es einige Hindernisse und Fragezeichen, die ihm bei den zukünftigen Wahlen zum Verhängnis werden könnten.

Als am Montag die SPD-Vorstandsvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihre Entscheidung verkündeten, wurde damit gleichzeitig auch der Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl eingeläutet. Die Wahl von Scholz scheint auf den ersten Blick als sehr nachvollziehbar. Er gilt laut Umfragen als beliebtester Minister nach Kanzlerin Angela Merkel. Die Corona-Krise hat er souverän gemeistert. Das Ziel der „schwarzen Null“, die ein Erfolgsmaßstab für jeden Finanzminister ist, hat er bis jetzt immer erreicht.

Die SPD und ihre Krise

Seine Partei hingegen hatte in den letzten Jahren und Monaten mit dauerhaften Krisen zu kämpfen. Bei den Bundestagswahlen 2017 hatte die SPD mit lediglich 20,5 Prozent Stimmenanteil ihren Tiefpunkt erreicht. Bei den darauffolgenden Europawahlen 2019 folgte mit einem Stimmenanteil von 15,8 Prozent eine weitere schwerwiegende Niederlage. Die Talfahrt war von mehreren innerparteilichen Krisen geprägt. Die Partei hatte sich in zwei Lager gespalten: Die von den Jusos angeführte Strömung wollte aus der „GroKo“ austreten, um die Abwärtsspirale aufzuhalten. Die andere Gruppe wollte weiter in der Regierung mit der CDU verbleiben, da sie dies als einzige Lösung ansah, um die Krisen in der Bundesrepublik zu bewältigen. Die darauffolgenden Führungswechsel führten dazu, dass keine Ordnung innerhalb der Partei herrschte.

Scholz als konservativer Sozialdemokrat

All die Erfolge von Scholz und die letztjährigen Missstände innerhalb seiner Partei haben dazu geführt, dass ihn die SPD als Kanzlerkandidaten aufgestellt hat. Scholz möchte die SPD wieder zur alten Stärke zurückführen. Er versprach bei seiner Ansprache, bei den kommenden Wahlen deutlich mehr als 20 Prozent Stimmen zu erreichen. Diese Stimmen möchte er vor allem aus dem CDU-Lager bekommen. Scholz gilt als konservativer Sozialdemokrat und ist in der Mitte einzuordnen. Daher ist es für ihn nicht unrealistisch, von der CDU einen entscheidenden Stimmenanteil abzuringen.

Potentielle Koalitionspartner

Als potentielle Koalitionspartner werden die Linke und die Grünen gehandelt, was eine rot-rot-grüne Regierung bedeuten würde. Doch noch ist der Ausgang der Wahlen völlig offen. Die Linke könnte von Scholz abgeneigt sein, da er nicht im linken Flügel angesiedelt ist. Er hatte sich zu seiner Zeit als SPD-Generalsekretär, als Bundesarbeitsminister sowie als Bürgermeister von Hamburg immer von den Linken distanziert. Daher bedarf es seitens der SPD einer großen Überzeugungsarbeit, damit die Linke den SPD-Kanzlerkandidaten unterstützt. Die Linke als Teil der Bundesregierung wäre zudem ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auf der anderen Seite muss die SPD einen Konsens mit den Grünen finden. Zwischen 1998 und 2005 gab es schon unter Gerhard Schröder eine rot-grüne Koalitionsregierung. Deswegen ist man hier mit Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit viel erfahrener. Jedoch sieht die aktuelle politische Situation ganz anders aus als damals: Laut den letzten Sonntagsumfragen von Infratest dimap liegen die Grünen mit 18 Prozent Wählerstimmen drei Prozent vor der SPD. Auf der einen Seite haben die Grünen deswegen die Option, mit der CDU eine Koalition zu bilden, für die sie sich auch immer offen gezeigt haben. Auf der anderen Seite ist nach den Wahlen auch eine rot-rot-grüne Regierung möglich. Scholz hätte bei diesem Ergebnis keine Chance, Kanzler zu werden.

Fehlende Geschlossenheit in der SPD

Das letztgenannte Szenario ist nicht sehr unwahrscheinlich. Am 10. August, also ein Tag vor dem Bekanntwerden des SPD-Kanzlerkandidaten, hat die SPD-Vorsitzende Esken in einem Interview ausgesagt, dass man auch dann mit den Grünen koalieren würde, wenn die diese den Kanzler stellen würden. Zudem deutet die Aussage von Esken darauf hin, dass man intern nicht unbedingt geschlossen hinter der Kanzlerkandidatur von Scholz steht. Das äußerte sich auch lange Zeit in der Haltung der Jusos. Bei den SPD-Vorstandswahlen Ende 2019 hatte Scholz mit seiner Partnerin Klara Geywitz kandidiert und verloren. Die Jusos hatten zu seiner Niederlage einen entscheidenden Beitrag geleistet. Nun zeigen sie scheinbar ihre Unterstützung für Scholz, auch wenn die künftige Juso-Chefin Jessica Rosenthalsehr zurückhaltend auf Scholz‘ Kandidatur reagiert.

Wirecard und Cum-Ex-Skandal

Neben dieser schwankenden Unterstützung gibt es zudem Staatsaffären, die Scholz während des Wahlkampfs verfolgen dürften. Der Wirecard-Skandal Mitte Juli warf viele Fragen auf und machte Probleme innerhalb des deutschen Finanzsystems sichtbar. Außerdem macht es die Situation für Scholz prekär, dass er als Finanzminister seit 2019 von den Unregelmäßigkeiten Bescheid wusste – diese aber mehr oder weniger verheimlichte. Obwohl die Cum-Ex-Affäre vor seiner Zeit als Finanzminister aufgetreten war, könnte ihm die Sache dennoch zum Verhängnis werden. Denn zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister war die Privatbank Warburg in die Affäre verwickelt. Scholz hatte lange gezögert, um die entgangenen Steuergelder zurückzufordern. Der Kanzlerkandidat behauptete, dass er keinen Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung ausgeübt habe. Bis heute steht eine Aufklärung des Falls noch aus.

Auch wenn Scholz als vielversprechender Kandidat gilt und Deutschland gut durch die Corona-Krise geführt hat, gibt es zahlreiche Aspekte, die ihm die Kanzlerschaft kosten könnten. Die innerparteilichen Zerwürfnisse in der SPD, die Schwierigkeiten bei einer möglichen Koalitionsbildung mit der Linken und den Grünen und letztendlich Scholz‘ Vergangenheit mit den Staatsaffären könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.