Mehrere Unterstützer der syrischen Terrororganisationen YPG/SDF haben am Montag die Parteizentrale der CDU in Stuttgart gestürmt. Nach Angaben der Partei und der Polizei verschafften sich teils vermummte Personen gewaltsam Zutritt zur Geschäftsstelle und skandierten dabei politische Parolen.
Die Demonstranten hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teils aggressiv angegangen und ihnen Parolen mit einem Megafon ins Gesicht gebrüllt, sagte Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Tobias Vogt. Die Parolen drehten sich demnach um die „Lage der Kurden in Syrien“. Ein Mitarbeiter berichtete von einem Handgemenge, bei dem er am Finger leicht verletzt wurde. Die Polizei nahm sechs Tatverdächtige vorläufig fest. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs.
„Mit dem Stürmen unserer Geschäftsstelle und dem Angriff auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine rote Linie überschritten worden“, betonte Vogt. Man stehe ohne Einschränkung zum Demonstrationsrecht und zur freien Meinungsäußerung. „Die heutigen Vorgänge haben mit legitimen Protestformen nichts mehr zu tun, sondern stellen einen Angriff auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens dar“, so der Generalsekretär.
In den vergangenen Wochen hatten Unterstützer der Terrororganisation PKK und der syrischen Ableger YPG/SDF in mehreren deutschen Städten Proteste organisiert und randaliert. Dabei richteten sich die gewaltsamen Proteste nicht nur gegen staatliche Einrichtungen, sondern auch gegen Parteizentralen. In München wurde unter anderem die Zentrale der SPD zeitweise besetzt.
Die syrische Armee war in den vergangenen Wochen gegen die bisher von der PKK/YPG/SDF besetzten Gebiete im Nordosten des Landes vorgegangen. Bei den Gefechten konnten die Regierungstruppen große Gebiete unter staatliche Kontrolle bringen.
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und wird seit 2002 auf der EU-Terrorliste geführt. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist sie trotz ihres Verbots die „mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland“. Ihre Anhänger organisieren europaweit Propaganda-Kundgebungen, bei denen es immer wieder zu Angriffen auf Sicherheitskräfte kommt.
