Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die bisherige Koalition der SPD mit dem BSW in Potsdam für beendet erklärt. Die Landesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen, bis eine neue Konstellation „in den nächsten Wochen und Monaten“ gefunden sei, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Er werde damit eine Minderheitsregierung anführen.
Woidke sagte, dass die BSW-Fraktion ihm nach dem Austritt weiterer Abgeordneter mitgeteilt habe, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterstütze. Der Zerfall der BSW-Fraktion setze sich weiter fort.
Zuvor hatte die SPD-Landtagsfraktion das bisherige BSW-Mitglied, Vizeregierungschef und Finanzminister Robert Crumbach, aufgenommen. Zudem verließen zwei weitere BSW-Abgeordnete am Dienstag ihre Fraktion. Die Koalition war 2024 gebildet worden. Die Landtagswahlergebnisse hatten damals in mehreren ostdeutschen Bundesländern zu neuen Regierungskonstellationen geführt.
Schwere Vorwürfe gegen die SPD
Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs der Koalition in Brandenburg schwere Vorwürfe. Ministerpräsident Dietmar Woidke handele verantwortungslos, sagte Mohamed Ali, nachdem Woidke das Bündnis mit dem BSW beendet hatte. „Er ebnet damit einer SPD/CDU Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde“, kritisierte die BSW-Chefin.
Woidke hatte erklärt, wegen des „Zerfalls“ der BSW-Fraktion seien Basis und Mehrheit der Koalition nicht mehr gegeben. Er will zunächst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt Koalitionsverhandlungen mit der CDU an.
Mohamed Ali erklärte: „Er geht damit einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg. Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt. Das BSW bleibt standhaft, auch wenn das unbequem ist.“
Das BSW habe sich mehrfach für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen und ihn nie gebrochen. „Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll.“
