Deutsche EU-Abgeordnete üben nach Bekanntwerden einer Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD sowie anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik. „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“, sagte der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Christdemokraten laden hier eine schwere historische Schuld auf sich“, fügte er hinzu.
Nach Recherchen der dpa kooperierte die EVP im Europaparlament deutlich enger mit dem rechten Flügel als bisher bekannt. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Vertrauen beschädigt
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: „Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen.“ Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte Strack-Zimmermann der dpa.
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der dpa, es sei gut, dass die Zusammenarbeit der EVP mit den Rechtsaußen-Fraktionen nun schwarz auf weiß belegt sei. Überrascht sei er allerdings nicht. Mit Blick auf die Rolle von deutschen Unions-Abgeordneten sagte Repasi, vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, müsse sich nun erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe.
Zur Frage, inwiefern EVP-Chef Weber und CDU-Koordinatorin Düpont von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen Kenntnis hatten, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.
