Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Nichtumsetzung internationaler Gerichtsurteile angeprangert. „Internationale Abkommen haben ihre Wirksamkeit verloren. Ebenso werden Entscheidungen internationaler Gerichte nicht mehr umgesetzt“, kritisierte Erdoğan am Freitag beim Internationalen Justizgipfel in Istanbul. „Wir alle sind Zeugen davon, welche Probleme dieses System im globalen Ausmaß verursacht“, fügte er hinzu.
Das internationale System sei heute schwer angeschlagen und leide unter einem Verlust an Vertrauen und Ansehen. Die Vereinten Nationen könnten nicht als „legitim und gerecht“ gelten, wenn das UN-System den Willen der internationalen Gemeinschaft nicht widerspiegele, sagte Erdoğan. Eine Struktur, in der „der Wille von mehr als 190 Ländern“ von den Entscheidungen abhänge, die von nur fünf Mitgliedern mit Vetorecht gefällt würden, sei nicht gerecht.
Erdoğan: Israel stellt sich über Völkerrecht
Das türkische Staatsoberhaupt äußerte sich auch zum brutalen Vorgehen Israels in Palästina. Der Gazastreifen sei durch ein „arrogantes, blutrünstiges Völkermordnetzwerk“, das sich über das Völkerrecht stelle, zum „größten Konzentrationslager der Welt“ geworden.
„Israel betrachtet den Frieden und die Sicherheit in der Region – insbesondere in seinen Nachbarländern – als direkte Bedrohung für sich selbst. Angesichts dieser schmerzlichen Situation stellen wir fest, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen reagiert“, betonte Erdoğan.
Solange die Verantwortlichen für den „in Gaza begangenen Völkermord“ nicht zur Rechenschaft gezogen würden, könne niemand behaupten, das internationale System sei gerecht, unterstrich der türkische Präsident. Es sei undenkbar, dass ein System, in dem die Urteile internationaler Gerichte nicht anerkannt werden, „Frieden und Sicherheit“ schaffen könne.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Viele Experten und Menschenrechtsorganisationen stufen diesen als Genozid ein.
Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der Waffenruhe mehr als 1450 Palästinenser getötet und Tausende weitere verletzt. Demnach tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 74.200 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 175.000 weitere.
