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Schweiz: Abstimmung über Begrenzung von Einwohnerzahl
Anfang Juni bittet eine umstrittene SVP-Initiative die Bevölkerung zur Urne. Zur Debatte steht, wie viele Menschen künftig in der Schweiz leben dürfen. Die Wirtschaft warnt vor erheblichen Folgen für Wachstum und Wohlstand.
Schweiz: Abstimmung über Begrenzung von Einwohnerzahl
Foto: Stefan Wermuth/REUTERS (Archiv)
vor 7 Stunden

Die Schweiz wird am 14. Juni über eine Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abstimmen, die die Bevölkerung des Landes auf maximal zehn Millionen Menschen begrenzen will. Laut dem Bericht des „Tagesspiegel“ vom Donnerstag setzte die Regierung das Referendum „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ am Mittwoch offiziell an. Demnach sollen beide Parlamentskammern sowie Wirtschafts- und Finanzverbände das Vorhaben klar ablehnen.

Schweizer Medien zufolge will die Initiative Bund und Parlament zu Maßnahmen verpflichten, sobald die ständige Wohnbevölkerung – derzeit rund 9,1 Millionen – die Marke von 9,5 Millionen überschreitet. Dann müssten Neuankömmlinge, darunter auch Asylsuchende und Familienangehörige ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner, abgewiesen werden. Ab zehn Millionen Einwohnern sollen weitere Einschränkungen gelten. Bleibt die Zahl dennoch hoch, sieht die Initiative sogar einen drastischeren Schritt vor: die Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union. 

Kritiker warnen hingegen vor massiven wirtschaftlichen Folgen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse spricht von einer „Chaos-Initiative“. Laut dem Verband schaffe dieser Vorstoß neue Risiken für Wohlstand, Versorgung und gesellschaftliche Stabilität. Viele Firmen seien auf Arbeitskräfte aus der EU und anderen europäischen Ländern angewiesen. Fehlen diese, drohten Verlagerungen ins Ausland sowie sinkende Steuereinnahmen.

QUELLE:TRT Deutsch