Israel will den Status von niederländischen Diplomaten in Ramallah im besetzten Westjordanland aberkennen. Das kündigte der israelische Außenminister Gideon Saar am Sonntag auf X an. Das sei eine Reaktion auf das niederländische Importverbot von Waren illegaler Siedlungen in besetzten Gebieten. Unklar ist noch, um wie viele Diplomaten es geht und ob sie auch das Land verlassen müssen.
Die niederländische Regierung bedauert die Entscheidung. „Ich bedaure diese unnötige Entscheidung sehr“, sagte Außenminister Tom Berendsen in Den Haag. Er bekräftigte, dass sich das Importverbot nicht gegen den Staat Israel richte, es „ergibt sich aus der völkerrechtlichen Verpflichtung, nicht zu einer rechtswidrigen Situation beizutragen: den illegalen Siedlungen.“
Berendsen bestellte den Botschafter Israels ein. Wenn Israel bei der Entscheidung bleibe, dann müssen die betroffenen Diplomaten nach den Worten des Ministers in sieben Tagen das Gebiet verlassen. Wann der Botschafter im Ministerium erwartet wurde, war noch nicht bekannt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte, dass Deutschland Sanktionen gegen Israel wie das Importverbot nicht befürworte. Solche Maßnahmen würden auch der palästinensischen Bevölkerung schaden, behauptete Wadephul in Den Haag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen.
Der israelische Außenminister hatte am Sonntagabend auf X von einer „israelfeindlichen“ Haltung der Niederlande gesprochen. Israel werde „Maßnahmen, die darauf abzielen, dem Land Schaden zuzufügen“, nicht ignorieren.
Die Beziehungen zwischen Israel und den Niederlanden waren jahrzehntelang sehr eng. Doch sie stehen seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges im Gazastreifen zunehmend unter Druck. Bürger und Politiker fordern Sanktionen gegen Israel. Auch die Kritik der Regierung an Kriegsverbrechen Israels gegen Palästinenser nimmt zu.
Im vergangenen Jahr gehörten die Niederlande etwa zu den Ländern, die den Eurovision Song Contest (ESC) wegen der Teilnahme Israels boykottierten. Nun will das Land wieder teilnehmen.
