Seit Jahrzehnten wird von Politik, Stiftungen und zivilgesellschaftliche Verbände in der Bundesrepublik artikuliert: Eine lebendige Demokratie speist sich aus der aktiven politischen Teilnahme ihrer Bürger. Dieser Appell erging über Jahre hinweg explizit auch an die Adresse der Muslime. Die muslimischen Religionsgemeinschaften folgten diesem Ruf, jedoch keineswegs als bloße Reaktion auf äußeren Druck, sondern aus einem Selbstverständnis heraus.

Es war ein Ausdruck der Loyalität gegenüber einem Land, das ihnen und ihren Nachkommen eine sichere Existenz, Bildung und familiäre Stabilität bot. Zwar blieben rechtsextreme Gewalt und rassistische Ressentiments eine schmerzhafte Realität, doch sie wurden richtigerweise nicht als Spiegelbild der Gesamtgesellschaft begriffen. Gemäß der islamischen Rechtssprechung sahen sie es sogar als verpflichtend an, sich positiv in die Gesellschaft einzubringen, da die Akzeptanz des Aufenthalts in einem Land sie dazu verpflichtet, sich an seine Gesetze und seine Verfassung zu halten.

Doch die politische Teilhabe wurde als heuchlerische Aktion angesehen, wodurch ein Paradoxon entstand: „Muslime müssen sich mehr politisch engagieren“ vs. „Politisches Engagement ist Infiltrierung“. 

Die Zäsuren des Misstrauens

Bis zu einem gewissen Punkt funktionierte das Zusammenleben ganz gut. Jedoch brachten zwei Ereignisse jeweils einen Schnitt und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens – neben islamophoben Gedanken und islamfeindlichen Handlungen, die es schon zuvor gab, jedoch in der Minderheit.

Das erste Ereignis war der 11. September. Nach dem Terroranschlag wurden Muslime mehr als zuvor unter Terror- und Generalverdacht gestellt, ihre Religion noch häufiger mit Radikalismus und Terror in Verbindung gebracht und es gab plötzlich viele „Islamexperten“. Die öffentliche Debatte verknüpfte den Islam beinahe reflexhaft mit Radikalismus, während eine Welle selbsternannter „Islamexperten“ die Deutungshoheit übernahm und die differenzierten Analysen der Islamwissenschaftler an den Rand drängte. Der gesellschaftliche Dialog mutierte zu einer Einbahnstraße aus Rechtfertigungsdruck, aus politischen Forderungen und ritualisierten Distanzierungsgeboten.

Nährboden für diese Entwicklung lieferten zunächst Gruppierungen am äußersten Rand – wie in den 90’er Jahren die Kaplan-Bewegung mit ihren absurden Kalifatsforderungen oder aktuell salafistische Provokateure –, die auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaft mit großer Skepsis beobachtet wurden. Doch die muslimischen Gemeinschaften und die muslimische Mehrheit waren noch nicht ins Visier der „Wächter des politischen Islam“ geraten, wie es nach dem zweiten Ereignis der Fall war: dem fehlgeschlagenen Putschversuch am 15. Juli in Türkiye.

War der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seinen ersten Amtsjahren noch differenziert kritisiert worden, setzte nun eine Welle der Dämonisierung ein. Mithilfe von Gleichgesinnten der Putschisten in Deutschland wurde er schließlich zu einem Diktator erklärt. Als sich die großen muslimischen Gemeinschaften in Deutschland, namentlich die DITIB und die IGMG, dieser einseitigen Kampagne verweigerten – zumal sie die Gülen-Bewegung (FETÖ) ebenfalls bestens kannten, die für den Mord an über 253 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten, schuldig sind –, wurden sie selbst unter Generalverdacht gestellt.

Mit dem Stigma des „politischen Islams“ belegt, wirft man ihnen – interessanterweise hauptsächlich diesen beiden Gemeinschaften – plötzlich genau das vor, was die Gülenisten in Türkiye bewiesenermaßen getan haben: heimlich die Politik und Gesellschaft zu infiltrieren. 

Davon profitierten nicht nur rechtsextremistische Kleinparteien, sondern auch rechtspopulistische Volksparteien sowie linksgerichtete Parteien. Letztere hatten schon immer ein Problem mit Konservatismus und religiösem Leben – schließlich gelten ihnen alle Gläubigen, unabhängig von ihrer Religion, als „Opiumsüchtige“, die es zu „retten“ gilt, oder als Menschen, die nicht zeitgemäß leben und die man quasi zu ihrem eigenen Glück und zur Aufklärung zwingen müsse.

Die instrumentalisierte Teilhabe

Um den Widerspruch bei der muslimischen Teilhabe zu lösen, ging man nun strategisch vor: Statt echter Mitbestimmung für alle gibt es heute eine kontrollierte Auswahl. Rechtspopulisten, Rechtsextreme und rechte Medien fördern gezielt „Alibi“-Muslime und Kronzeugen. Damit wollen sie signalisieren: Nur die Teilnahme dieser ausgewählten Muslime ist erwünscht.

Auf der anderen Seite sind die linksgerichteten Parteien tief verunsichert. Sie sind zwar für Pluralismus und Toleranz, agieren dem religiösen Leben gegenüber jedoch nicht selten autoritär. Da die Mehrheit der hier lebenden Muslime wertkonservativ geprägt ist, entspricht sie oft nicht dem Idealbild einer liberalen, säkularisierten Zielgruppe. Statt sich dieser Realität zu stellen, erheben diese Akteure jene Stimmen zu ihren Vorzeigemuslimen, die religiöse Gebote und Verbote zu modernen Lappalien erklären. Anstatt Muslimen, die in manchen Kernfragen eine abweichende Meinung vertreten und jede Form von Gewalt ablehnen, mit demokratischem Respekt zu begegnen und deren Ehrlichkeit für einen authentischen Dialog zu nutzen, werden sie von links wie von rechts gleichermaßen marginalisiert und für parteipolitische Agenden instrumentalisiert.

Ein weiteres Paradoxon

Ein weiteres Paradoxon, das die moralische Krise der westlichen Parteienlandschaft offenbart, ist das folgende: Auf der einen Seite stehen konservative und rechtsextreme Politiker, die sich lautstark als Hüter des „christlichen Abendlandes“ gerieren, dabei scheint ihnen die religiöse Praxis jedoch nicht von großer Bedeutung zu sein. Es ist eine existenzielle Absurdität, dass ausgerechnet jene Kreise, die das Attribut „christlich“ wie ein Schutzschild tragen, rassistische Propaganda betreiben und im Kern gegen die elementarsten Lehren Jesu verstoßen.

Demgegenüber steht die Ironie der säkularen Linken: Kreise und Parteien, die mit Religion eigentlich nichts zu tun haben wollen, agieren in ihrer politischen Praxis – im Einsatz für Nächstenliebe, Armutsbekämpfung, Umweltschutz und die Hilfe für Geflüchtete – oft „christlicher“ als die selbsternannte christliche Fraktion.

Am Ende haben wir wieder eine paradoxe Lage: Eine Rechte, die das Christentum reklamiert, aber seine Werte verrät; eine Linke, die die Werte lebt, aber den Glauben ablehnt.