Corona-Maßnahmen: 35.000 Demonstranten in Wien
Österreich ergreift angesichts der jüngsten Corona-Welle drastische Schritte und kündigt Lockdown und Impfpflicht an. In Wien sind zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen.
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Rentenreform: Franzosen rebellisch
Wegen der geplanten Rentenreform in Frankreich kam in Paris erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die französische Regierung hatte die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre per Dekret durchgesetzt, was zu Misstrauensanträgen führte.
Schengen-Raum: Unterstützung für Rumänien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rumänien Deutschlands Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zugesagt. Zuvor empfing er den neuen rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu in Berlin. Vergangenes Jahr war der Beitritt Rumäniens am Veto Österreichs im EU-Ministerrat gescheitert.
Regierungskrise in Israel: Justizreform verschoben
Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Ministerpräsident Netanjahu bei einer TV-Ansprache am Montagabend die Verschiebung der umstrittenen Justizreform bestätigt. Die Demonstrationen von Gegnern der Justizreform hielten auch nach der Ansprache an. In Tel Aviv ging die Polizei mit Blendgranaten und Wasserwerfern gegen reformkritische Demonstranten vor.Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor mitgeteilt, er habe sich auf eine Verschiebung mit Netanjahu verständigt. Im Gegenzug soll eine „Nationalgarde” unter der Führung des rechtsextremen Politikers eingerichtet werden. Medienberichten zufolge waren Ben-Gvir und Netanjahu zuvor zu einer Krisensitzung zusammengekommen, in der Ben-Gvir mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, sollte Netanjahu nicht an den Reformplänen festhalten.
Massenproteste gegen Justizreform in Israel
In Israel haben am Sonntag mehr als 600 Tausend Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die Polizei ging dabei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Die Spannungen hatten zugenommen, nachdem Regierungschef Netanjahu Verteidigungsminister Gallant wegen Kritik an der Reform abgesetzt hatte.
