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Tunesien: Präsident kündigt Verfassungsänderung und Regierungsbildung an

Tunesien: Präsident kündigt Verfassungsänderung und Regierungsbildung an Der tunesische Präsident Saïed hat anderthalb Monate nach der Entmachtung der Regierung des Landes eine Verfassungsänderung und baldige Regierungsbildung angekündigt. Seit der Absetzung des Regierungschefs erlebt Tunesien eine Verfassungskrise.

Amnesty fordert Ende von „willkürlichen“ Reiseverboten in Tunesien

Amnesty fordert Ende von „willkürlichen“ Reiseverboten in Tunesien Die Menschenrechtsorganisation Amnesty ruft in Tunesien zu einem Ende von Reiseverboten gegen Politiker, Beamte und Richter auf. Seit den politischen Umwälzungen unter Präsident Saied dokumentierte die Organisation mindestens 50 Fälle dieser Art.

Ennahda geht gegen Hausarrest eines Parteimitglieds vor

Ennahda geht gegen Hausarrest eines Parteimitglieds vor Die führende tunesische Parlamentspartei Ennahda will sich gegen den Hausarrest eines Parteimitglieds wehren. Vor zwei Wochen hatte Machthaber Saied den Regierungschef des Landes abgesetzt und entließ seitdem zahlreiche ranghohe Regierungsbeamte.

USA fordern von Tunesien Rückkehr auf „demokratischen Pfad“

USA fordern von Tunesien Rückkehr auf „demokratischen Pfad“ Der Nationale Sicherheitsberater der USA hat vom tunesischen Präsidenten Saied eine Rückkehr des Landes auf den „demokratischen Pfad“ gefordert. Nach dem jüngsten Vorgehen Saieds besteht weiterhin Sorge um die Demokratie in Tunesien.

Tunesischer Abgeordneter nach Kritik an Präsident Saied festgenommen

Tunesischer Abgeordneter nach Kritik an Präsident Saied festgenommen Der tunesische Abgeordnete Ayari ist ohne Haftbefehl festgenommen worden, weil er das Vorgehen das Staatschefs Saied als „Militär-Putsch“ bezeichnet hatte. Die Festnahme soll durch das Sicherheitsteam des Präsidenten durchgeführt worden sein.

Ist Tunesiens Demokratie in der Krise?

Ist Tunesiens Demokratie in der Krise? Tunesien dient oft als Beispiel für eine erfolgreiche Demokratisierung. Doch ein Jahrzehnt nach der Revolution erlebt das Land eine zunehmende politische und wirtschaftliche Krise.

Das politische und regionale Echo der politischen Krise Tunesiens

Das politische und regionale Echo der politischen Krise Tunesiens Tunesien ist das einzige Land, das die Demokratisierung, eine Hauptforderung der arabischen Revolten von 2011, vollzogen hat. Internationale Akteure wie die EU stehen in der Pflicht, das Land in der am 25. Juli ausgelösten Krise zu unterstützen.

Tunesien: Ennahdha-Partei fordert vorgezogene Neuwahlen

Tunesien: Ennahdha-Partei fordert vorgezogene Neuwahlen In Tunesien hat die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen. Die Ennahdha-Partei warnte vor der „Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes“.

Tunesien: Internationale Sorge nach Entmachtung der Regierung

Tunesien: Internationale Sorge nach Entmachtung der Regierung Die Entmachtung der tunesischen Regierung durch Präsident Saïed löst international Besorgnis aus. Deutschland und Frankreich fordern eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung, Journalistenverbände kritisieren die Schließung des Al-Jazeera-Büros.

Tunesiens Präsident verhängt Ausgangssperre - auch USA äußern sich besorgt

Tunesiens Präsident verhängt Ausgangssperre - auch USA äußern sich besorgt Greift Tunesiens Präsident Kais Saied dauerhaft nach mehr Macht? Die Lage bleibt angespannt – Saied verhängte noch am Montag über Nacht ein Versammlungsverbot und eine Ausgangssperre. Mittlerweile fürchten auch die USA um die Demokratisierung.

Tunesiens Präsident entlässt nun auch Minister für Justiz und Verteidigung

Tunesiens Präsident entlässt nun auch Minister für Justiz und Verteidigung Zeitnah im Anschluss an die Entmachtung des Ministerpräsidenten Mechichi hat Tunesiens Präsident Saied nun auch die Minister für Justiz und Verteidigung abgesetzt. Die Arbeit des Parlaments wurde für zunächst 30 Tage eingefroren.

Bundesregierung fordert Einhaltung der Verfassung in Tunesien

Bundesregierung fordert Einhaltung der Verfassung in Tunesien Nach der Entmachtung von Ministerpräsident Mechichi hat sich die Bundesregierung „sehr besorgt“ über die Lage in Tunesien geäußert. Das Land sollte zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ zurückkehren, forderte das Auswärtige Amt.