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Niederlande in politischer Hängepartie nach Regierungsbruch

Niederlande in politischer Hängepartie nach Regierungsbruch Die niederländische Regierung hat in mehreren Versuchen um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Nach einer Krisensitzung kam es schließlich zum Bruch.

Spannungen in Frankreich: Macrons Regierung nimmt soziale Medien ins Visier

Spannungen in Frankreich: Macrons Regierung nimmt soziale Medien ins Visier Nach der Tötung eines 17-jährigen Jugendlichen im Pariser Vorort Nanterre ist es in ganz Frankreich zu schweren Krawallen gekommen. Statt sich den Problemen der Banlieues zu widmen, nimmt die französische Regierung soziale Medien ins Visier.

Umfrage: 73 Prozent der Bürger gegen Regierungskoalitionen mit der AfD

Umfrage: 73 Prozent der Bürger gegen Regierungskoalitionen mit der AfD 73 Prozent der Bürger sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage gegen Regierungskoalitionen mit der AfD aus. Dennoch verzeichnet die rechtspopulistische Partei bundesweit gute Umfragewerte und konnte Erfolge bei den letzten Wahlen verzeichnen.

Habeck auch nicht zufrieden mit der Ampel-Koalition

Habeck auch nicht zufrieden mit der Ampel-Koalition Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert das äußere Erscheinungsbild der Regierung. Er deutet auf das Heizungsgesetz.

Bundeswehr: Ampel-Politiker fordern islamischen Militärseelsorger

Bundeswehr: Ampel-Politiker fordern islamischen Militärseelsorger Politiker der Ampel-Fraktionen im Bundestag fordern die Einsetzung eines islamischen Militärseelsorgers für muslimische Soldaten in der Bundeswehr. Derzeit stehen nur protestantische, katholische und jüdische Militärseelsorger zur Verfügung.

„Politbarometer“: Mehrheit unzufrieden mit Ampel-Koalition

„Politbarometer“: Mehrheit unzufrieden mit Ampel-Koalition Das Ansehen der Ampel sinkt. Nur noch 43 Prozent der Bürger sind zufrieden mit der Regierungsarbeit. Die SPD schneidet etwas besser ab, Grüne und FDP fallen zurück. Viele glauben dennoch an eine stabile Koalition bis 2025.

Deutscher Bosnien-Beauftragter greift in Regierungsbildung ein

Deutscher Bosnien-Beauftragter greift in Regierungsbildung ein Nachdem der Bosnien-Beauftragte Christian Schmidt die neu vorgeschlagene Regierung als designiert erklärt hat, ist der Weg für das FBiH-Parlament frei.

Türkiye: Oppositionsbündnis nominiert Kılıçdaroğlu für Präsidentenamt

Türkiye: Oppositionsbündnis nominiert Kılıçdaroğlu für Präsidentenamt Das türkische Oppositionsbündnis hat den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominiert. Die Ankündigung folgt auf ein turbulentes Wochenende, an dem die Parteien über den Kandidaten stritten.

Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“

Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD

Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD Wer übernimmt künftig die politische Führung in der Hauptstadt? Noch steht diese Frage offen. Medienberichten zufolge zeichnen sich jedoch Annäherungen zwischen der CDU und der SPD ab.

Neues Einbürgerungsrecht: Welche Änderungen sollen kommen?

Neues Einbürgerungsrecht: Welche Änderungen sollen kommen? Die Bundesregierung will die Einbürgerung erleichtern. Ein Entwurf sieht mehrere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Ein Überblick über die Reformvorhaben.

Ein Jahr Ampel-Regierung: Opposition zieht negative Bilanz

Ein Jahr Ampel-Regierung: Opposition zieht negative Bilanz Ein Jahr nach Regierungsantritt muss sich die Ampel-Koalition der harten Kritik aus den Oppositionsreihen stellen. CDU-Chef Merz spricht von Führungsschwäche. Linke-Chefin Wissler beklagt eine zunehmende Armut im Land.