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Prozess um NS-Parole: Höcke schweigt vor Gericht

Prozess um NS-Parole: Höcke schweigt vor Gericht AfD-Politiker Björn Höcke bleibt am ersten Prozesstag stumm zu den Vorwürfen der Verwendung einer NS-Parole. Seine Verteidigung kündigte eine spätere Stellungnahme an.

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen des Gebrauchs von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage sieht in seinen Äußerungen eine bewusste Verwendung verbotener Nazi-Parolen.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Combat 18-Rädelsführer

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Combat 18-Rädelsführer Im Jahr 2020 hatte das Bundesinnenministerium die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 verboten. Nun sollen vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe vor Gericht.

Reichsbank als NS-Handlanger: Neue Studie enthüllt dunkle Vergangenheit

Reichsbank als NS-Handlanger: Neue Studie enthüllt dunkle Vergangenheit Forscher haben herausgefunden, wie die Reichsbank das NS-Regime unterstützt hat. Die deutsche Zentralbank war demnach maßgeblich an der Finanzierung des Krieges und der Vernichtungspolitik der Nazis beteiligt gewesen.

Rassismus im Rechtssystem: Jurist sieht antimuslimische Tendenzen

Rassismus im Rechtssystem: Jurist sieht antimuslimische Tendenzen Werden in Deutschland islamfeindliche Straftaten institutionell geschützt? Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Mehmet Osman Gülyeşil besteht darin kein Zweifel. In Justiz und Polizei gebe es oft Vorurteile und Rassismus gegenüber Muslimen.

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Höcke zum achten Mal aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“.

Polen will mit Deutschland über Wiedergutmachung reden

Polen will mit Deutschland über Wiedergutmachung reden Donald Tusk will Gespräche über den Umgang mit Reparationen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufnehmen. Die Frage der moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung sei nie umgesetzt worden, so der polnische Regierungschef.

85 Jahre nach Pogromnacht: Polizei verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen

85 Jahre nach Pogromnacht: Polizei verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen Die Polizei will bundesweit den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärken – insbesondere am Gedenktag für die Opfer der Reichspogromnacht 1938. Die Innenministerien der Länder haben sich auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen geeinigt.

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.

Trotz NS-Wiederbetätigung: Polizisten und Soldaten weiter im Dienst

Trotz NS-Wiederbetätigung: Polizisten und Soldaten weiter im Dienst NS-Wiederbetätigung ist in Österreich strafbar. Dennoch befinden sich in den Reihen der Polizei und des Bundesheeres Bedienstete, die wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt wurden.

Kritik an Nazi-Vergleich des Kanzleramtschefs

Kritik an Nazi-Vergleich des Kanzleramtschefs Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat die Position der Bundesregierung verteidigt, keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die damit verbundene Hoffnung verglich er mit dem „V2-Syndrom der Deutschen“ in der Nazi-Zeit und erntet dafür Kritik.

Nach Nazi-Skandal im Heer: Wien verschärft NS-Verbotsgesetz

Nach Nazi-Skandal im Heer: Wien verschärft NS-Verbotsgesetz Ein österreichischer Soldat hatte sich eine SS-Uniform gebastelt und verbotene NS-Devotionalien gesammelt. Er kam jedoch mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davon und musste keine Entlassung fürchten. Nun verschärft Wien die Gesetzeslage.