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Migrationspolitik
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Migrationspolitik: Dobrindt fordert von Ampel Drittstaaten-Lösung
Im Kampf gegen irreguläre Migration fordert die Union eine Lösung über Drittstaaten wie Ruanda. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will damit die Zuwanderung in „die deutschen Sozialsysteme“ stoppen. Das soll auch gegen das Umfragehoch der AfD helfen.
Scholz für stärkere und „geopolitische“ EU – Bündnis muss Reihen schließen
Bundeskanzler Scholz wirbt für eine „geopolitische Europäische Union“. Die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei. Die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende laute Geschlossenheit.
Bundesregierung will Einwanderung von Fachkräften erleichtern
Der Fachkräftemangel bereitet dem deutschen Arbeitsmarkt bereits seit langem große Probleme. Auf der Suche nach einer Lösung will die Bundesregierung nun die Einwanderung von Fachkräften mittels einer Reform des Zuwanderungsrechts erleichtern.
Bundesregierung verschiebt Aufnahmepläne für Afghanen wegen Ukraine-Krieg
Die Ampel-Regierung verschiebt ihre Pläne für ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm und begründet dies mit dem Krieg in der Ukraine. Auch eine Zustimmung für eigene Programme der Bundesländer will das Innenministerium vorerst nicht erteilen.
Minister: EU-Länder sollen Geflüchtete aufnehmen oder hohe Beiträge zahlen
EU-Länder sollen künftig zwischen einer Aufnahme von Migranten oder der Zahlung hoher Beiträge wählen. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag. Die Höhe der finanziellen Beteiligung und andere Details sind jedoch noch zu klären.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.