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Historischer Wendepunkt: Ende der Linksfraktion im Bundestag

Historischer Wendepunkt: Ende der Linksfraktion im Bundestag 18 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Linksfraktion im Bundestag aufgelöst. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei. „Das ist eine herbe Niederlage für uns“, sagte Bartsch.

Zahl der Empfänger von Kinderzuschlag deutlich gestiegen

Zahl der Empfänger von Kinderzuschlag deutlich gestiegen Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Empfänger des Kinderzuschlags um 200.000 gestiegen. Mehr als ein Fünftel der Empfänger waren im Juni alleinerziehend. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Mehr als 95.000 Menschen in Deutschland mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Mehr als 95.000 Menschen in Deutschland mit ungeklärter Staatsangehörigkeit Derzeit leben mehr als 95.000 Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Deutschland – die meisten von ihnen bereits seit Jahren. Die Linksfraktion fordert Regelungen zur schnellen Klärung ihres Status.

Bericht: Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet

Bericht: Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet Angesichts der steigenden Kinderarmut fordert die Linksfraktion höheres Kindergeld und eine „armutsfeste Kindergrundsicherung“. Demnach waren bei der letzten Erhebung 20,2 Prozent der unter 18-Jährigen armutsgefährdet.

CETA: Linksfraktion scheitert mit Verfassungsklage gegen Bundestag

CETA: Linksfraktion scheitert mit Verfassungsklage gegen Bundestag Die Linksfraktion ist mit ihrer Klage gegen den Bundestag wegen des CETA-Handelsabkommens vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Rechte der Fraktion oder des Deutschen Bundestags seien damit nicht verletzt worden, urteilte das Gericht.

Per Haftbefehl – Polizei fahndet nach 481 Rechtsextremisten

Per Haftbefehl – Polizei fahndet nach 481 Rechtsextremisten Die Polizei sucht 481 Rechtsextremisten – gegen sie liegt ein Haftbefehl vor. Nur ein Teil der Delikte sei als politisch motiviert eingestuft.

Drastische Zunahme bei Ausweisungen von Ausländern

Drastische Zunahme bei Ausweisungen von Ausländern Im vergangenen Jahr sind mehr als 11.000 Ausländer aus Deutschland ausgewiesen worden – rund 50 Prozent mehr als noch 2018. Linken-Politikerin Jelpke kritisiert das als „grausam und falsch“.

Ensar-Stiftung beklagt „islamfeindliche Schmutzkampagne“

Ensar-Stiftung beklagt „islamfeindliche Schmutzkampagne“ Die türkische Ensar-Stiftung sieht sich im Fadenkreuz einer islamfeindlichen Schmutzkampagne. Der Name der Stiftung war zuletzt durch eine Anfrage der Linksfraktion erneut in die Schlagzeilen geraten.