Linke | TRT Deutsch

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Infektionsschutzgesetz: Union erhöht den Druck – Opposition gespalten

Infektionsschutzgesetz: Union erhöht den Druck – Opposition gespalten Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert noch in dieser Woche eine Entscheidung über ein neu gefasstes Infektionsschutzgesetz. Die Grünen wollen die Ausweitung der Bundesbefugnisse im Kern mittragen, die FDP ist skeptisch.

Nähe zur Terrororganisation PKK: Drei Linken-Abgeordnete unter Beobachtung

Nähe zur Terrororganisation PKK: Drei Linken-Abgeordnete unter Beobachtung Laut einem Medienbericht werden drei Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet – wegen ihrer Nähe zur Terrororganisation PKK. Mehrere weitere sollen Organisationen angehören, die als extremistisch eingestuft werden.

Bundesregierung: „Abstrakte Gefährdung“ durch Ku-Klux-Klan

Bundesregierung: „Abstrakte Gefährdung“ durch Ku-Klux-Klan Der Ku-Klux-Klan ist laut Bundesregierung in Deutschland immer noch aktiv. Die rassistische Gruppierung stelle eine „abstrakte Gefährdung“ dar. Kritik am Umgang mit dem Ku-Klux-Klan kam von mehreren Linken-Politikern.

Kreml-Kritiker Nawalny aus Koma erwacht – Linkspartei lehnt Sanktionen ab

Kreml-Kritiker Nawalny aus Koma erwacht – Linkspartei lehnt Sanktionen ab Die Linkspartei fordert eine Aufklärung des Giftanschlags auf Nawalny. Eine Sanktionierung der Russen sei aber „nicht notwendig“ – und würde „die ganze Bevölkerung in Geiselhaft“ nehmen. Derweil ist der Kreml-Kritiker aus dem Koma erwacht.

SPD, Grüne und Linke offen für Bündnis – Ampelkoalition unwahrscheinlich

SPD, Grüne und Linke offen für Bündnis – Ampelkoalition unwahrscheinlich Mit der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten halten Diskussionen über mögliche Bündnisse an. SPD, Grüne und Linke werben inzwischen für ein Mitte-Links-Bündnis. Eine Ampelkoalition scheint derzeit unwahrscheinlich.

Lompscher tritt als Bausenatorin zurück – Falsche Steuererklärung

Lompscher tritt als Bausenatorin zurück – Falsche Steuererklärung Die Berliner Bausenatorin Lompscher ist wegen fehlerhafter Steuerabrechnung zurückgetreten. Die Linke-Politikerin hat versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen zurückzuzahlen. Es geht um 7000 Euro.

Linken-Chefin für Einstieg in Vier-Tage-Woche

Linken-Chefin für Einstieg in Vier-Tage-Woche Linken-Parteichefin Kipping setzt sich für einen flächendeckenden Einstieg in die Vier-Tage-Arbeitswoche ein. Unternehmen sollen einen Lohnzuschuss bekommen, wenn die Arbeitszeit entsprechend verkürzt wird.

„NSU 2.0“- Drohmails: Linke fordert Ermittlungen durch Generalbundesanwalt

„NSU 2.0“- Drohmails: Linke fordert Ermittlungen durch Generalbundesanwalt Der Generalbundesanwalt soll im Fall um die „NSU 2.0“- Drohmails ermitteln, fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Renner. Die Kommunikation zwischen den Behörden sei derzeit nicht wirklich aufeinander abgestimmt.

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen Auch nach dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten in Hessen wächst der Aufklärungsdruck zu den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben. Nach weiteren Drohmails hat sich nun die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet.

Großspenden bleiben für viele Parteien aus

Großspenden bleiben für viele Parteien aus Großspenden über 50.000 Euro erhielten dieses Jahr bisher nur wenige Parteien. Die CDU bekam fünf Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gingen leer aus.

Generalsekretäre geben klare Absage für GroKo über Wahlperiode hinaus

Generalsekretäre geben klare Absage für GroKo über Wahlperiode hinaus Nach der nächsten Wahl wird es keine GroKo geben. Das stellten die Generalsekretäre von SPD und CDU klar. Beide Seiten sehen große Differenzen bei der Ausrichtung der Parteien.

CDU-Chefin kritisiert Wahl antikapitalistischer Verfassungsrichterin

CDU-Chefin kritisiert Wahl antikapitalistischer Verfassungsrichterin Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für heftige Kritik. Als Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ kam sie mithilfe der CDU ins Amt.