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Bremen: Bürgerschaftswahl hat begonnen

Bremen: Bürgerschaftswahl hat begonnen Etwa 462.000 Menschen sind in Bremen aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl des Landesparlaments abzugeben. Gewählt werden darf ab 16 Jahren. Zwischen SPD und CDU könnte es zu einem engen Rennen kommen.

378.000 Kitaplätze fehlen – Linken-Abgeordnete warnt vor „Kollaps“

378.000 Kitaplätze fehlen – Linken-Abgeordnete warnt vor „Kollaps“ In Deutschland fehlen 378.000 Kita-Plätze. Die Linken-Abgeordnete Reichinnek sieht die Schuld bei der Ampel-Regierung und warnt vor einem „Kollaps“ des Systems.

Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU

Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU Die Entscheidung der Berliner SPD-Basis steht fest: Gut 54 Prozent stimmten in einem Mitgliedervotum für eine Koalition mit der CDU. Bei den Grünen und Linken sorgt die Entscheidung für Unmut.

AfD und Linke fordern Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten

AfD und Linke fordern Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten Nach Ausbruch der Corona-Pandemie war auch bei der Bundeswehr eine Impfpflicht eingeführt worden. Nach Meinung von Politikern der Linken und der AfD sollte diese nun aufgehoben werden. Doch das Verteidigungsministerium sieht dazu keinen Anlass.

Linken-Chefin Wissler bezeichnet Ampelregierung als „Blockadekoalition“

Linken-Chefin Wissler bezeichnet Ampelregierung als „Blockadekoalition“ Linken-Chefin Wissler hat die Bundesregierung als „Blockadekoalition“ bezeichnet, nachdem einige Beratungen vertagt wurden. Bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit seien Projekte insbesondere von FDP-Ministern lahmgelegt worden, kritisierte sie.

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Scharfe Kritik aus der Opposition

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Scharfe Kritik aus der Opposition Nach langem Hin und Her ist die Wahlrechtsreform beschlossen worden. Das mittlerweile auf 736 Sitze angewachsene Parlament soll künftig schrumpfen. Aus den Reihen der CSU und Linkspartei hagelt es Kritik.

Linke fordert monatlich 681 Euro für Kindergrundsicherung

Linke fordert monatlich 681 Euro für Kindergrundsicherung Mit Blick auf Kinderarmut kritisiert Linken-Chefin Wissler, dass die Bundesregierung „falsche Prioritäten“ setze. Während die „Ampel“ immer mehr Geld für Waffen ausgebe, werde die Kindergrundsicherung vernachlässigt.

Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD

Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD Wer übernimmt künftig die politische Führung in der Hauptstadt? Noch steht diese Frage offen. Medienberichten zufolge zeichnen sich jedoch Annäherungen zwischen der CDU und der SPD ab.

Wagenknechts Äußerungen zu Kriegsvergewaltigungen stoßen auf Kritik

Wagenknechts Äußerungen zu Kriegsvergewaltigungen stoßen auf Kritik Linken-Politikerin Wagenknecht sorgt erneut für Kontroversen. In einer ARD-Talkshow äußerte sie sich zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten. In den sozialen Netzwerken löste sie damit heftige Reaktionen aus.

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken Franziska Giffey will trotz Verlusten bei der Wiederholungswahl in Berlin nicht nur mit der CDU Gespräche führen. Es gehe um die Bildung einer „stabilen politischen Mehrheit“. Dies könne auch mit den bisherigen Koalitionspartnern geschehen.

Linke und Grüne gegen Faesers SPD-Spitzenkandidatur in Hessen

Linke und Grüne gegen Faesers SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Bundesinnenministerin Faeser steht wegen ihrer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen in der Kritik. Die Linkspartei und die Grünen warnen, dass das Amt einer Innenministerin kein Nebenjob sei. Eine Doppelrolle könne zu „Interessenvermischung“ führen.

Altersarmut: Immer mehr Rentner müssen Grundsicherung beziehen

Altersarmut: Immer mehr Rentner müssen Grundsicherung beziehen Die Altersarmut in Deutschland ist auf dem Vormarsch. Einem Medienbericht zufolge beziehen immer mehr Rentner Grundsicherung. Die Inflation komme „im Sozialamt an“, so Linken-Fraktionschef Bartsch.