Linke

Die Idee einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen ist geplatzt. Grund sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über den Zeitpunkt von Wahlen.

Die Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt geschlossen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen wertet das Verbot als Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Gülen-Sekte genießt in Deutschland alle Freiheiten. Projekte werden finanziell unterstützt. Die Bundesregierung wolle sich die Sekte „zur Einflussnahme in einer Nach-Erdoğan-Türkei warmhalten", kritisiert Linken-Politikerin Jelpke.