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Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen des Gebrauchs von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage sieht in seinen Äußerungen eine bewusste Verwendung verbotener Nazi-Parolen.

Umfrage: AfD bleibt stärkste Partei in Brandenburg

Umfrage: AfD bleibt stärkste Partei in Brandenburg Die Landtagswahl in Brandenburg naht. Laut einer neuen Umfrage bleibt die AfD in dem Bundesland stärkste Partei. Kann eine rot-schwarz-grüne Koalition noch eine Mehrheit im Landtag erreichen?

Brandenburg: AfD will Regierung übernehmen und staatliches Gefüge umbauen

Brandenburg: AfD will Regierung übernehmen und staatliches Gefüge umbauen Die rechtspopulistische AfD liegt laut Umfragen auf Platz Nummer eins in Brandenburg. Nach Angaben ihres Kandidaten Berndt strebt die Partei das Ende des „Parteienstaats“ und des Verfassungsschutzes an.

Ramelow: „Mein Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt“

Ramelow: „Mein Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt“ Laut Umfragen steht Thüringen nach der bevorstehenden Landtagswahl erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor. Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat bereits eine klare Position eingenommen.

CSU gewinnt Bayern-Wahl – AfD auf dem Vormarsch

CSU gewinnt Bayern-Wahl – AfD auf dem Vormarsch Die CSU hat bei den Landtagswahlen in Bayern ein historisches Tief erreicht, bleibt aber stärkste Kraft. Die Freien Wähler können ihr Ergebnis deutlich verbessern. Auch die AfD freut sich über mehr Stimmen.

Wahl in Hessen: Rhein will mit allen „demokratischen“ Parteien reden

Wahl in Hessen: Rhein will mit allen „demokratischen“ Parteien reden Die CDU hat bei der hessischen Landtagswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Partei von Ministerpräsident Rhein will nun Sondierungsgespräche mit allen „demokratischen“ Fraktionen führen.

Landtagswahl in Hessen: Spitzenkandidaten im Kurzporträt

Landtagswahl in Hessen: Spitzenkandidaten im Kurzporträt Boris Rhein, Nancy Faeser oder Tarek Al-Wazir? Auch die AfD, die Linke und die FDP treten mit Ambitionen zur Landtagswahl am Sonntag an. Hier sind die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien im Kurzporträt:

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg Laut einer Umfrage von Infratest-dimap hat die AfD in Brandenburg die SPD überholt und ist erstmals stärkste Kraft im Land. Die Regierungspartei verliert deutlich an Popularität. Auch die CDU verliert an Zustimmung.

Rhein fordert härtere Maßnahmen gegen Flüchtlingsmigration

Rhein fordert härtere Maßnahmen gegen Flüchtlingsmigration Hessens Ministerpräsident Rhein spricht sich für eine härtere Gangart in der Migrations- und Asylpolitik aus. Er fordert flächendeckende Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild und attackiert Innenministerin Faeser.

Letzte Generation plant Sommeraktionen gegen „die Reichen“

Letzte Generation plant Sommeraktionen gegen „die Reichen“ Die Klimaschützer der Letzten Generation planen für diesen Sommer neue Protestaktionen – diesmal gegen „die Reichen“. Ihre rücksichtslose Verschwendung sei für die Klimakatastrophe verantwortlich. Konkrete Aktionen wollen die Aktivisten nicht nennen.

Landtagswahlen in Österreich: Rechte FPÖ zweitstärkste Kraft

Landtagswahlen in Österreich: Rechte FPÖ zweitstärkste Kraft Die FPÖ ist im Aufwind. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich wurde die Rechtspartei zweitstärkste politische Kraft. Die Kanzlerpartei ÖVP dagegen fuhr in ihrer Hochburg ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 ein.

Landtagswahl: SPD und Grüne können Niedersachen regieren

Landtagswahl: SPD und Grüne können Niedersachen regieren Es war ein Votum in besonders herausfordernden Zeiten. Die Energie- und Inflationskrise hat die Landtagswahlen in Niedersachsen bestimmt. Mit seinem Sieg hat Amtsinhaber Stephan Weil seiner angezählten Bundespartei zumindest etwas Zeit verschafft.