Hans-Jürgen Papier
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Lauterbach für Impfpflicht - aber gegen Impfregister
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich gegen den Aufbau eines Impfregisters ausgesprochen. Eine Impfpflicht könne auch ohne ein solches überwacht werden, meint der SPD-Politiker. Zudem sei ein solches Register datenschutzrechtlich umstritten.
Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“
Deutschland versucht, mit einschneidenden Maßnahmen die Corona-Krise zu überwinden. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
