EU-Dämpfer: Schnelle Reiseerleichterungen trotz Impfstoff nicht in Sicht
Eine israelische Corona-Studie hatte Hoffnungen auf schnelle Reiseerleichterungen geweckt. Doch EU-Vertreter warnen vor zu hohen Erwartungen. Indes macht der bayerische Ministerpräsident Söder Hoffnungen auf Urlaubsreisen „im Laufe des Jahres“.
EU-Kommission fordert Erklärung für deutsche Einreiseregeln
Wegen verschärfter Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol setzt die EU die Bundesregierung unter Druck. Die Regeln seien unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission. Deutschland soll in zehn Werktagen antworten.
EU-Kommission: Frankreich muss Pressefreiheit garantieren
Die EU-Kommission hat Frankreich wegen des umstrittenen „Sicherheitsgesetzes“ ermahnt. Derweil forderten 33 Prominente vom französischen Präsidenten Macron, das Polizei-Gesetz zurückzuziehen und den „Angriff auf die Freiheitsrechte“ zu beenden.
Verkauf von EU-Bürgerschaft: Kommission geht gegen Südzypern und Malta vor
Die EU-Kommission hat gegen Südzypern und Malta wegen des Verkaufs von „goldenen Pässen“ ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Beide Länder haben jahrelang EU-Pässe gegen finanzielle Zusagen vergeben – unter anderem an Kriminelle.
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