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Wirtschaftsweise: Deutschland hat mit E-Fuels Vertrauen verspielt

Wirtschaftsweise: Deutschland hat mit E-Fuels Vertrauen verspielt Die Wirtschaftsweise Grimm hat die Einigung zwischen Verkehrsminister Wissing und der EU-Kommission zu E-Fuels kritisiert. So könnte nicht nur eine konsequente Klimapolitik erschwert werden, Deutschland habe damit auch in der EU Vertrauen verspielt.

Asylpolitik: EU droht Entwicklungsländern mit Zöllen

Asylpolitik: EU droht Entwicklungsländern mit Zöllen Die EU will bei Abschiebungen Druck auf die ärmsten Länder der Welt ausüben. Die Länder des Globalen Südens sollen künftig bei geringer Zusammenarbeit vom zollfreien EU-Handel ausgeschlossen werden.

„Diskriminierend“: EU stellt sich gegen US-Subventionsprogramm

„Diskriminierend“: EU stellt sich gegen US-Subventionsprogramm Die EU hat ihre Bedenken über die massiven US-Subventionspläne der Biden-Regierung bekräftigt. Die Maßnahmen seien „diskriminierend“, beklagten die EU-Handelsminister nach einem Treffen mit der US-Handelsbeauftragten in Prag.

EU-Kommission: Deutschland soll stärker gegen Lobbyisten vorgehen

EU-Kommission: Deutschland soll stärker gegen Lobbyisten vorgehen In ihrem „Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit“ fordert die EU-Kommission von Deutschland ein „stärkeres Vorgehen gegen Lobbyisten“. Damit ist der Wechsel von Ex-Politikern in die Wirtschaft gemeint. Der Bericht kritisiert auch Frankreich.

Kroatische Verantwortliche blockieren die Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Kroatische Verantwortliche blockieren die Wahlen in Bosnien und Herzegowina Die Ausübung des Wahlrechts in Bosnien und Herzegowina, eines der grundlegendsten Rechte von Bürgern in jedem Land, hängt von den Maßnahmen ab, die der Hohe Repräsentant Schmidt zu ergreifen hat.

EU-Kommission plant Fahrerlaubnis-Erleichterungen für Ukrainer

EU-Kommission plant Fahrerlaubnis-Erleichterungen für Ukrainer Kommt bald eine Ausnahmeregelung für die Anerkennung von Führerscheinen aus der Ukraine? Laut der Bundesregierung steht das Vorhaben derzeit auf der Agenda der EU-Kommission.

Faeser: Bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

Faeser: Bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen Eine „anlasslose“ Durchsuchung von Privatnachrichten hält Bundesinnenministerin Faeser nicht vereinbar mit Freiheitsrechten. Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und im Darknet geteilt und vermarktet. Den Vorschlag der EU lehnt sie ab.

Halbzeitbilanz: Kritik an EU-Komissionschefin von der Leyen

Halbzeitbilanz: Kritik an EU-Komissionschefin von der Leyen In Kürze sind für EU-Kommissionschefin von der Leyen zweieinhalb ihrer fünf Amtsjahre vorbei. Ihre Halbzeitbilanz fällt durchwachsen aus. Insbesondere die „Ampel-Parteien“ äußern Kritik am Führungsstil der CDU-Politikerin.

EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie

EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie Eine gewaltige Summe will die Europäische Union dafür aufwenden, unabhängig von russischer Energie zu werden. Hierfür sei eine Investition in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro bis 2030 notwendig, erklärte die Kommissionspräsidentin Von der Leyen.

EU-Kommission: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen

EU-Kommission: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen einem Medienbericht zufolge die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen.

EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Internet schützen

EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Internet schützen Datenschützer fürchten durch die Pläne der Europäischen Kommission eine Aufweichung der Privatsphäre von Internetnutzern. Die EU-Kommission wiederum sieht derzeit ein Versagen beim Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt.

Kinder- oder Datenschutz – Was tun im Kampf gegen Kinderpornografie?

Kinder- oder Datenschutz – Was tun im Kampf gegen Kinderpornografie? War es das mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp und Co? Die EU-Kommission will in Kürze einen Gesetzesvorschlag gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler befürchten, das digitale Briefgeheimnis könnte ausgehebelt werden.