EU-Kommission News und Breaking News | TRT Deutsch

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EU-Kommission: EZB-Urteil aus Karlsruhe „Gefahr für EU-Grundordnung“

EU-Kommission: EZB-Urteil aus Karlsruhe „Gefahr für EU-Grundordnung“ Die EU-Kommission sieht wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts „die EU-Grundordnung in Gefahr“. Laut EU-Justizkommissar Didier Reynders stellen nach dem Urteil gleich mehrere Mitgliedstaaten den „Vorrang des EU-Rechts“ infrage.

Merz kritisiert Europapolitik von CDU und Bundesregierung

Merz kritisiert Europapolitik von CDU und Bundesregierung Der CDU-Politiker Merz hat die Europapolitik seiner Partei kritisiert. Unter anderem nahm er Anstoß an der Entscheidung, den Kauf von Corona-Impfstoffen der EU-Kommission zu überlassen. Brüssel ziehe „immer mehr Macht zur EU“.

Streit um Pipeline „Opal“: Deutschland unterliegt in Gasstreit vor EuGH

Streit um Pipeline „Opal“: Deutschland unterliegt in Gasstreit vor EuGH Deutschland hat im Streit über eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen vor dem EuGH eine Niederlage einstecken müssen. Konkret geht es um größere Liefermengen durch die Pipeline Opal. Polen hatte gegen das Vorhaben geklagt.

Beschwerde europäischer Verbraucherschützer gegen WhatsApp

Beschwerde europäischer Verbraucherschützer gegen WhatsApp Der Verbraucherverband Beuc kritisiert WhatsApp, da Nutzer zur Annahme der neuen Datenschutzregeln gedrängt worden seien. Diese seien unklar formuliert und hätten Nutzer unter Druck gesetzt.

Veto aus Washington: EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

Veto aus Washington: EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis Die EU-Kommission stoppt vorerst die anvisierte Besteuerung von digitalen Großkonzernen. Der Grund: Die USA betrachten die EU-Pläne mit Misstrauen und reagierten auf eine nationale Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen.

Online-Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten werden teilweise teurer

Online-Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten werden teilweise teurer Wer im Internet auf Schnäppchenjagd geht und etwa aus den USA bestellt, ärgert sich im Nachhinein oft über hohe Zusatzkosten. Das will die EU ändern. Es soll mehr Transparenz geben. Online-Einkäufe aus Nicht-EU-Staaten könnten so aber teurer werden.

EU-Kommission will Aus für Käfighaltung ab 2027

EU-Kommission will Aus für Käfighaltung ab 2027 Nutztiere wie Legehennen und Schweine sollen nicht mehr in Käfigen gehalten werden. Anstoß ist eine Bürgerinitiative, die fast 1,4 Millionen Menschen unterzeichnet haben. Bis 2027 will die EU-Kommission nun die Käfighaltung beenden.

EU-Kommission kritisiert deutsche Reisebeschränkungen für Portugal

EU-Kommission kritisiert deutsche Reisebeschränkungen für Portugal Die deutschen Reisebeschränkungen für Portugal stoßen auf Kritik der EU-Kommission. Laut der Behörde dürfe die deutsche Regierung zwar Quarantänebestimmungen erlassen oder eine Testpflicht vorschreiben, Reiseverbote jedoch nicht.

Negativpreis Big-Brother für Google, EU-Kommission und Ethikrat-Vize

Negativpreis Big-Brother für Google, EU-Kommission und Ethikrat-Vize Der Big-Brother-Award für Datensünder geht dieses Jahr unter anderem an Google, die EU-Kommission und Doctolib. Auch der Vize-Vorsitzende des Ethikrats wurde für seine Aussagen über die Corona-App ausgezeichnet.

BVerfG obsolet? Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

BVerfG obsolet? Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Anleihekäufe der Zentralbank und den Europäischen Gerichtshof kritisiert. Es mahnte Parlamentsrechte und Kompetenzregeln an.

EU-Kommission überprüft Tiktoks Werbungen für Kinder

EU-Kommission überprüft Tiktoks Werbungen für Kinder Die EU-Kommission nimmt die Geschäftspraktiken der Videoplattform Tiktok unter die Lupe. Laut dem Europäischen Verbraucherverband verstößt das Unternehmen möglicherweise bei Werbung für Kinder gegen die EU-Verbraucherrechte.

EU-Parlament droht mit Klage gegen EU-Kommission

EU-Parlament droht mit Klage gegen EU-Kommission Das Europaparlament droht der EU-Kommission mit einer Klage vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft. Anlass dafür ist der Streit um die Anwendung neuer Regeln zum „Schutz der Rechtsstaatlichkeit“.