EU-Kommission News und Breaking News | TRT Deutsch

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Widerstand im EU-Parlament gegen grüne EU-Einstufung von Gas und Atom

Widerstand im EU-Parlament gegen grüne EU-Einstufung von Gas und Atom Die von der EU geplante Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich sorgt weiterhin für Unruhe in der Politik. Knapp 70 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern die Einbindung von Bürgern und Organisationen bei der Entscheidung zum Vorhaben.

Bulgarien kündigt Ende der Vergabe von „goldenen Pässen“ an

Bulgarien kündigt Ende der Vergabe von „goldenen Pässen“ an Die neue bulgarische Regierung hat das Ende der Vergabe sogenannter goldener Pässe angekündet. Die EU-Kommission hatte die Praxis des Passkaufs durch Reiche seit Jahren kritisiert und leitete darob bereits Verfahren gegen Malta und Südzypern ein.

Bundesamt kritisiert EU-Pläne für grünes Atom-Label

Bundesamt kritisiert EU-Pläne für grünes Atom-Label Die EU-Pläne für ein grünes Label für Atomkraftwerke stoßen weiterhin auf Kritik. Das Vorhaben sei „nicht haltbar“, bemängelt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Atomenergie sei „eine Hochrisikotechnologie“.

EU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verstärken

EU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verstärken EU-Innenkommissarin Johansson hat verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz angekündigt. Internetkonzerne melden verbotene Inhalte derzeit nur auf freiwilliger Basis. Die EU-Kommission plant nun die Einführung einer Meldepflicht.

EU-Pläne für Atom- und Gaskraftwerke drohen Ampelkoalition zu belasten

EU-Pläne für Atom- und Gaskraftwerke drohen Ampelkoalition zu belasten Das Vorhaben der EU-Kommission, auch moderne Atom- und Gaskraftwerke indirekt als nachhaltig zu fördern, droht die Ampel-Koalition zu spalten. Die Grünen äußern starke Kritik, FDP-Chef Lindner spricht sich für moderne Gaskraftwerke aus.

Taiwan-Streit: EU-Kommission bereitet WTO-Klage gegen Peking vor

Taiwan-Streit: EU-Kommission bereitet WTO-Klage gegen Peking vor Laut EU-Kommissar Dombrovskis blockiert China im Taiwan-Streit mit Litauen zunehmend auch die Exporte anderer EU-Länder. Die EU bemühe sich nun um eine diplomatische Lösung. Eine weitere Optionen sei eine Klage gegen Peking bei der WTO.

Corona: Novavax-Impfstoff in EU zugelassen

Corona: Novavax-Impfstoff in EU zugelassen Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax ist in der Europäischen Union zugelassen worden. Mit dem sogenannten Totimpfstoff Nuvaxovid steigt die Zahl der durch die EU zugelassenen Vakzine auf fünf.

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.

EU-Vorschlag: Aussetzen von Asylregeln in belarussischen Nachbarländern

EU-Vorschlag: Aussetzen von Asylregeln in belarussischen Nachbarländern Die EU-Kommission schlägt für die Nachbarländern von Belarus das Aussetzen von Asylregeln vor. Dadurch könnten Polen, Litauen und Lettland schneller abgelehnte Migranten abschieben und Bearbeitungsfristen für Asylanträge verlängern.

Griechenland: Verriegelte Lager für Schutzsuchende mit EU-Geldern

Griechenland: Verriegelte Lager für Schutzsuchende mit EU-Geldern Auf den griechischen Inseln Leros und Kos wurden zwei verriegelte Lager für Flüchtlinge eröffnet. NGOs und Hilfsorganisationen kritisieren neben der abgelegenen Lage auch die Abriegelung mit Stacheldrahtzäunen und Bewegungsverbote.

Flüchtlinge auf Lesbos müssen erneut in Zelten und Containern überwintern

Flüchtlinge auf Lesbos müssen erneut in Zelten und Containern überwintern Nach zahlreichen Tragödien auf den griechischen Inseln sollten sämtliche Geflüchtete in bessere Lager umgesiedelt werden. Doch auf Lesbos und Chios müssen hunderte Menschen auch diesen Winter in Zelten und Containern ausharren.

Gericht der EU verdonnert Google zu Milliardenstrafe

Gericht der EU verdonnert Google zu Milliardenstrafe Weil Google seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat, ist der Konzern zu einer Strafe von rund 2,4 Milliarden Euro verdonnert worden. Das Gericht der EU bestätigt damit die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission.