EU-Kommission News und Breaking News | TRT Deutsch

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Kroatische Verantwortliche blockieren die Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Kroatische Verantwortliche blockieren die Wahlen in Bosnien und Herzegowina Die Ausübung des Wahlrechts in Bosnien und Herzegowina, eines der grundlegendsten Rechte von Bürgern in jedem Land, hängt von den Maßnahmen ab, die der Hohe Repräsentant Schmidt zu ergreifen hat.

EU-Kommission plant Fahrerlaubnis-Erleichterungen für Ukrainer

EU-Kommission plant Fahrerlaubnis-Erleichterungen für Ukrainer Kommt bald eine Ausnahmeregelung für die Anerkennung von Führerscheinen aus der Ukraine? Laut der Bundesregierung steht das Vorhaben derzeit auf der Agenda der EU-Kommission.

Faeser: Bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

Faeser: Bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen Eine „anlasslose“ Durchsuchung von Privatnachrichten hält Bundesinnenministerin Faeser nicht vereinbar mit Freiheitsrechten. Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und im Darknet geteilt und vermarktet. Den Vorschlag der EU lehnt sie ab.

Halbzeitbilanz: Kritik an EU-Komissionschefin von der Leyen

Halbzeitbilanz: Kritik an EU-Komissionschefin von der Leyen In Kürze sind für EU-Kommissionschefin von der Leyen zweieinhalb ihrer fünf Amtsjahre vorbei. Ihre Halbzeitbilanz fällt durchwachsen aus. Insbesondere die „Ampel-Parteien“ äußern Kritik am Führungsstil der CDU-Politikerin.

EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie

EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie Eine gewaltige Summe will die Europäische Union dafür aufwenden, unabhängig von russischer Energie zu werden. Hierfür sei eine Investition in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro bis 2030 notwendig, erklärte die Kommissionspräsidentin Von der Leyen.

EU-Kommission: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen

EU-Kommission: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen einem Medienbericht zufolge die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen.

EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Internet schützen

EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Internet schützen Datenschützer fürchten durch die Pläne der Europäischen Kommission eine Aufweichung der Privatsphäre von Internetnutzern. Die EU-Kommission wiederum sieht derzeit ein Versagen beim Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt.

Kinder- oder Datenschutz – Was tun im Kampf gegen Kinderpornografie?

Kinder- oder Datenschutz – Was tun im Kampf gegen Kinderpornografie? War es das mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp und Co? Die EU-Kommission will in Kürze einen Gesetzesvorschlag gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler befürchten, das digitale Briefgeheimnis könnte ausgehebelt werden.

„Atombombe für die Wirtschaft“: Orban lehnt Öl-Sanktionsplan der EU ab

„Atombombe für die Wirtschaft“: Orban lehnt Öl-Sanktionsplan der EU ab Der Öl-Sanktionsplan der EU stößt in Budapest auf heftige Kritik. Ungarns Ministerpräsident Orban verglich den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland mit einer „Atombombe“ für sein Land.

Österreich warnt Deutschland vor Gas-Embargo gegen Russland

Österreich warnt Deutschland vor Gas-Embargo gegen Russland Österreich hat Deutschland eindringlich vor einem Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. „Weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können“, sagte Wirtschaftsministerin Schramböck. Für Österreich würde diese Frage eine „rote Linie“ darstellen.

Wissing begrüßt strengere EU-Regeln für Internet-Wirtschaft

Wissing begrüßt strengere EU-Regeln für Internet-Wirtschaft Bundesdigitalminister Wissing hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Reform schaffe „mehr Sicherheit im digitalen Raum“ und sei „ein Meilenstein“ für die Bürger.

EU-Kommission will Sanktionen auf Russlands Sberbank ausweiten

EU-Kommission will Sanktionen auf Russlands Sberbank ausweiten EU-Kommissionschefin von der Leyen will weiter gegen russische Öl-Einnahmen vorgehen. Dazu will sie die Sanktionen auf die für Russland wichtige Sberbank ausweiten.