
Wirtschaftsweise: Deutschland hat mit E-Fuels Vertrauen verspielt
Die Wirtschaftsweise Grimm hat die Einigung zwischen Verkehrsminister Wissing und der EU-Kommission zu E-Fuels kritisiert. So könnte nicht nur eine konsequente Klimapolitik erschwert werden, Deutschland habe damit auch in der EU Vertrauen verspielt.

EU-Kommission: Deutschland soll stärker gegen Lobbyisten vorgehen
In ihrem „Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit“ fordert die EU-Kommission von Deutschland ein „stärkeres Vorgehen gegen Lobbyisten“. Damit ist der Wechsel von Ex-Politikern in die Wirtschaft gemeint. Der Bericht kritisiert auch Frankreich.

Faeser: Bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen
Eine „anlasslose“ Durchsuchung von Privatnachrichten hält Bundesinnenministerin Faeser nicht vereinbar mit Freiheitsrechten. Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und im Darknet geteilt und vermarktet. Den Vorschlag der EU lehnt sie ab.

EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie
Eine gewaltige Summe will die Europäische Union dafür aufwenden, unabhängig von russischer Energie zu werden. Hierfür sei eine Investition in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro bis 2030 notwendig, erklärte die Kommissionspräsidentin Von der Leyen.

EU-Kommission: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen
Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen einem Medienbericht zufolge die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen.

Kinder- oder Datenschutz – Was tun im Kampf gegen Kinderpornografie?
War es das mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp und Co? Die EU-Kommission will in Kürze einen Gesetzesvorschlag gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler befürchten, das digitale Briefgeheimnis könnte ausgehebelt werden.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.