
Faeser: Bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen
Eine „anlasslose“ Durchsuchung von Privatnachrichten hält Bundesinnenministerin Faeser nicht vereinbar mit Freiheitsrechten. Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und im Darknet geteilt und vermarktet. Den Vorschlag der EU lehnt sie ab.

EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie
Eine gewaltige Summe will die Europäische Union dafür aufwenden, unabhängig von russischer Energie zu werden. Hierfür sei eine Investition in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro bis 2030 notwendig, erklärte die Kommissionspräsidentin Von der Leyen.

EU-Kommission: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen
Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen einem Medienbericht zufolge die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen.

Kinder- oder Datenschutz – Was tun im Kampf gegen Kinderpornografie?
War es das mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp und Co? Die EU-Kommission will in Kürze einen Gesetzesvorschlag gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler befürchten, das digitale Briefgeheimnis könnte ausgehebelt werden.

Österreich warnt Deutschland vor Gas-Embargo gegen Russland
Österreich hat Deutschland eindringlich vor einem Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. „Weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können“, sagte Wirtschaftsministerin Schramböck. Für Österreich würde diese Frage eine „rote Linie“ darstellen.
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Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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