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Bundespolizeigesetzes
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Bundesrat: Gesetz für mehr Kompetenzen der Bundespolizei abgelehnt
Der Bundesrat hat das geplante Reform-Gesetz zu den Kompetenzen der Bundespolizei abgelehnt. Mit dem Gesetz sollte diese mehr Zuständigkeiten bekommen - unter anderem zur „Quellen-TKÜ“. SPD-Fraktionsvize Wiese spricht von einer „vertanen Chance“.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.