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Regelungsdichte in Deutschland nimmt zu

Regelungsdichte in Deutschland nimmt zu Die Zahl der Bundesgesetze und Einzelnormen in Deutschland hat stark zugenommen. Damit ist teilweise ein hoher Bürokratieaufwand verbunden. Doch dieser sei manchmal nötig, um Schutzinteressen zu wahren, sagt ein Sprecher des Justizministeriums.

Justizministerium: Mehr Strafbarkeit für Verbreitung von „Feindeslisten“

Justizministerium: Mehr Strafbarkeit für Verbreitung von „Feindeslisten“ Extremisten verwenden Listen über vermeintliche politischer Gegner oft als Einschüchterungsmittel. Die Einordnung derartiger „Feindeslisten“ als Strafbestand ist jedoch gar nicht so einfach. Das soll sich nun ändern.

Bericht: Justizministerium dringt auf verbraucherfreundliche Cookie-Abfrage

Bericht: Justizministerium dringt auf verbraucherfreundliche Cookie-Abfrage Laut einem Zeitungsbericht möchte das Bundesjustizministerium die Cookie-Abfrage im Internet verbraucherfreundlicher gestalten. Es soll für Benutzer genauso einfach werden, Cookies abzulehnen wie eine Zustimmung zu erteilen.

„Rasse“ im Grundgesetz: Bundesjustizministerin drängt zur Eile

„Rasse“ im Grundgesetz: Bundesjustizministerin drängt zur Eile Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Die Verwendung des Begriffs könne aus heutiger Sicht zu Missverständnissen führen.

Justizministerium: Mehr Transparenz in Online-Marktplätzen

Justizministerium: Mehr Transparenz in Online-Marktplätzen Ein Gesetzesentwurf des Justizministeriums möchte große Unternehmen wie Amazon und eBay zu mehr Transparenz zwingen. Online-Marktplätze sollen verpflichtet werden, ihre Rankingkriterien und ihre Gewichtung offenzulegen.

Angriffe auf Polizisten: Zahl der Verurteilungen stark gestiegen

Angriffe auf Polizisten: Zahl der Verurteilungen stark gestiegen Deutlich mehr Menschen als in der vorherigen Jahren sind 2018 wegen Übergriffen auf Polizisten verurteilt worden. Das hat auch was mit der Strafrechtsreform im Jahr 2017 zu tun.

Bundesjustizministerium am Pranger wegen Urheberrechte für Gesetze

Bundesjustizministerium am Pranger wegen Urheberrechte für Gesetze Seit 2006 werden die Bundesgesetze von einem privaten Verlag veröffentlicht. Bürger müssen für die Nutzung Abo-Gebühren zahlen. Das ist vertraglich so geregelt – die Details werden aber geheim gehalten.

Bundesjustizministerium: Mehr Rechte für Netz-Nutzer geplant

Bundesjustizministerium: Mehr Rechte für Netz-Nutzer geplant Im Kampf gegen Hasskommentare will Christine Lambrecht die Internet-Nutzer besser schützen. Auch gegenüber Plattformbetreibern sollen Rechte der User gestärkt werden.