Bundesaußenminister Heiko Maas vor den Flaggen der USA und der EU.

Dass die EU-27 sich nur nach langwierigen Konsultationen auf Beamtenebene zu gemeinsamen Positionen durchringen können, ist in den letzten Tagen sichtbar geworden. Denn die ersten politischen Reaktionen auf die US-Präsidentschaftswahl klaffen weit auseinander. Während das Echo in Berlin geradezu enthusiastisch ausfällt, sind die Depeschen aus Warschau oder Budapest im Ton zurückhaltend. Pragmatisch lauten die Glückwunschtexte aus Paris und Wien. Josep Borrell, der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, steht theoretisch für die EU-Diplomatie in ihrer Gesamtheit. Sein Tweet war recht freudig: „Großartiger Tag für die USA und Europa, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Administration, um unsere Partnerschaft wiederaufzubauen.“

Klüger, weil realistischer, ist die Aussage von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission: „Joe Biden wird die Haltung Washingtons zu wichtigen internationalen Themen nicht über Nacht verändern, weil er es nicht machen kann.“ Wer ein wenig die Mechanismen der Entscheidungsfindung in Washington im Gefüge zwischen Präsident, Kongress und Senat kennt, weiß um das Korsett, das dem Präsidenten vor allem in der Außenpolitik vorgegeben ist. Zudem verfügen die Demokraten über keine Mehrheit im Senat.

Die Kongresswahl wurde am 3. November parallel zur Präsidentschaftswahl abgehalten. Bisher hatte die Republikanische Partei von Trump im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Wenn die Republikaner ihre Mehrheit im Oberhaus verteidigen, würde das dem neu gewählten Präsidenten Biden das Regieren erheblich erschweren. Zwar konnte dessen Demokratische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Doch kann der Senat Gesetzesvorhaben des Präsidenten und des Repräsentantenhauses blockieren. Zudem bedürfen Nominierungen für Regierungs-, Richter- und Botschafterposten der Zustimmung des Senats.

China hat höhere Priorität als die EU

Während die Leitartikel und TV-Debatten im deutschsprachigen Raum nun schon seit Wochen um die möglichen Folgen der US-Präsidentschaftswahl für das transatlantische Verhältnis und die EU kreisen, hält man sich in der Volksrepublik China bedeckt. Peking hat gewartet und erst heute Biden zum Wahlsieg gratuliert. Moskau und einige andere Staaten, darunter Mexiko, wollen das amtliche Wahlergebnis abwarten. Man mag dies formalistisch nennen, aber meines Erachtens hat diese Vorgehensweise etwas für sich: sie zeigt Respekt für die innerstaatlichen Entscheidungsprozesse in einer Zeit, in der Politik und Recht bedenkenlos den Medien folgen.
Biden hat in seiner Agenda für die Übergangsphase angekündigt, sich vor allem der Pandemie, dem wirtschaftlichen Aufbau und den inneren sozialen Problemen zu widmen. Dass die Innenpolitik Vorrang haben muss, liegt auf der Hand. Außenpolitisch wird es jeder US-Regierung in den kommenden Jahren vielmehr um das komplexe China-Dossier als um das Verhältnis zur EU gehen. So sehr Trump die ohnehin schon polarisierte US-Bevölkerung spaltete, seine harte Linie gegenüber China ist indes nationaler Konsens.

Die Auseinandersetzung zwischen der Noch Wirtschaftsmacht Nummer 1 und dem chinesischen Rivalen wird sich in Technologie, vor allem in der Mobilität, abspielen. In meinem aktuellen Buch „Die Mobilitätswende“ beschreibe ich die möglichen Szenarien, wobei ich das Auto der Zukunft als „designed in China and assembled in Africa“ erwarte; in Anlehnung an das iPhone „designed in California and assembled in China“. Eine militärische Auseinandersetzung im Südchinesischen Meer ist nicht auszuschließen. Trump könnte wie so mancher seiner Vorgänger in den verbleibenden Monaten dem Nachfolger noch ein Ei legen. Man erinnere sich an George H. Bush, der im Dezember 1992 noch in Somalia militärisch intervenierte und damit Bill Clinton eine schwere Erblast hinterließ.

Die kommenden Wochen sind in jeder Hinsicht von Spannung gezeichnet. Trump verweigert jegliche Zusammenarbeit mit dem (vorerst nur von den Medien) designierten Präsidenten Biden bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2021. Auch das ist ein Novum in der US-Geschichte. Paramilitärische Einheiten haben mit den „Black Lives Matter“-Protesten der letzten Monate in vielen US-Städten das Straßenbild geprägt. Weitere Unruhen sind möglich. Die USA werden jedenfalls mit sich selbst beschäftigt sein.

Die EU zwischen Strafzöllen und einer NATO im Wachkoma

Der Handelsstreit wiegt schwer und könnte sich verschärfen. Weder sind die Autoimportzölle vom Tisch, noch gibt es Fortschritte bei der Lastenverteilung in der NATO. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte diese „hirntot“ und plädiert in gaullistischer Tradition für eine neue europäische Sicherheitspolitik. Damit kann Berlin wenig anfangen, wo maximal ein europäischer Pfeiler in der NATO vorstellbar ist. Mögliche Autozölle würden der deutschen Autoindustrie schaden, nicht aber Frankreich, das weniger vom Export abhängt.

Aus den USA könnten keine Vorgaben aber auch keine Vorfinanzierung der NATO mehr kommen. Ob diese „geopolitische“ EU-Kommission ihren Weg findet, wird Washington weniger interessieren als der Schutz der US-Märkte. Der Umgangston mag sich ändern, aber das Skript, das Trump hinterlässt, wird weiter gelten.

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