Ein Palästinenser aus Gaza hat wegen deutscher Rüstungsexporte nach Israel eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Das teilte die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Montag auf ihrer offiziellen Website mit. Gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan und Al Haq soll der Beschwerdeführer aus Gaza juristisch unterstützt werden. 

Laut Erklärung wird Deutschland vorgeworfen, mit den Waffenlieferungen an Israel seine Schutzpflichten gegenüber den Palästinensern in Gaza verletzt zu haben. Die Verfassungsbeschwerde baut unmittelbar auf das im Juli vom BVerfG verkündete Urteil zur US-Airbase Ramstein auf. Es ging dabei um Drohnenangriffe der USA im Jemen, die von Deutschland aus gesteuert wurden. Damals war das ECCHR mit einer ähnlichen Verfassungsklage gescheitert. 

Der Palästinenser hatte laut dem Onlinemagazin Legal Tribune Online (LTO) Mitte September vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos geklagt. Zuvor habe bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt im Dezember 2024 eine Eilentscheidung wegen fehlender Antragsbefugnis des Palästinensers zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde richte sich nun formal gegen diese zwei Entscheidungen. 

Die Bundesregierung genehmigte im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 485 Millionen Euro nach Israel. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion von Anfang Juni hervor.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 68.200 Menschen in Gaza, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 170.361 Menschen verletzt.