Vor einem Jahr hat die niederösterreichische Landesregierung ihren “Aktionsplan gegen radikalen Islam” präsentiert. Das folgte auf mehrere Schritte, in denen das gesamte politische Establishment im wahlstarken Niederösterreich dieser Richtung den Weg bereitet hatte. Kurz nach dem Anschlag im November 2020 brachten die rechtspopulistischen Freiheitlichen einen Antrag mit einem harmlos erscheinenden Titel ein, der von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen wurde; „Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus“.

Darin hieß es, dass „alle in Niederösterreich tätigen Vereine, Organisationen und Moscheen(-vereine), die dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben“ zu verpflichten seien, eine Erklärung gegen den „islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam, einhergehend mit einem Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat, zu unterfertigen“. Was als Erklärung im Zusammenhang mit einem Anschlag getarnt war, entpuppte sich als Generalverdacht gegen jeden sich als muslimisch definierenden Verein.

Damit folgte Niederösterreich dem von Sebastian Kurz eingeführten Diskurs der Kriminalisierung von MuslimInnen in Österreich. Gleichzeitig wurde auf Papier dann auch eine „Dokumentationsstelle politischer/radikaler Islam in NÖ“ verabschiedet, was die wenige Monate zuvor errichtete Dokumentationsstelle Politischer Islam auf Bundesebene widerspiegeln sollte. Diese wurde von einer konservativ-grünen Regierung etabliert mit berüchtigter personeller Besetzung. Auf Landesebene kam es dazu aber erst viele Jahre später. Erst als die konservative ÖVP die Freiheitlichen in eine Regierung einlud, wurde 2025 ein „Aktionsplan gegen radikalen Islam“ präsentiert. Und im Jänner 2026 wurde die Eröffnung der Stelle schlussendlich verlautbart.

Gegen den Islam oder gegen den „radikalen“ Islam?

Was unter „radikalem Islam“ zu verstehen sei, ist dabei recht breit ausgelegt worden. Von Gewaltakten bis hin zu Vätern, „die unseren Pädagoginnen regelmäßig den Handschlag verweigern, oder von Mädchen, die aus religiösen Gründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen“, wie die ÖVP-Landeshauptfrau meinte, ist damit eine Reihe an Praktiken und Einstellungen zu subsumieren. Vieles davon geht auf anekdotische Erzählungen zurück und basiert auf rassistisch gerahmten Deutungen der weißen Dominanzgesellschaft.

Das Ziel jedoch scheint klar: Gesellschaftliche Assimilation. Der Ton war auch eindeutig: Disziplin und Strafe! „Maßnahmen in unseren Kindergärten und Schulen gegen integrationsunwillige Familien“ wolle man etwa umsetzen. Und wie ein möglicherweise Freud’scher Versprecher der Landeshauptfrau einmal zeigte, wo sie vom „Kampf gegen den Islam“ anstatt vom „Kampf gegen den politischen Islam“ sprach, ist diese Unterscheidung ohnehin eher sekundär, gerade bei einem weniger geschulten Ohr.

Regionale Verflechtung

Anders als die auf Bundesebene existierende Stelle, die geheimnisumwoben als Stiftung der Republik bis vor Kurzem vollkommen der parlamentarischen Kontrolle entzogen war, gilt, ist über die institutionelle Form in Niederösterreich wenig bekannt. Der finanzielle Aufwand von bis zu 300.000 Euro ist um einiges geringer als das Budget der Dokumentationsstelle auf Bundesebene.

Und die neue Stelle soll vom Institut für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt unterstützt werden, wo Analysen erstellt und Schulungen angeboten werden sollen. Einmal jährlich soll die Beobachtungsstelle dem Landessicherheitsrat Bericht erstatten und Handlungsempfehlungen abgeben.

Bei der Pressekonferenz sprach die Regierung von einem „Frühwarnsystem“ und „Arbeitsinstrumentarium“, wo im Falle von „möglicher Radikalisierung an Schulen“ Meldungen abgegeben werden können. Manch einer mag an das System Metternich zur Vernaderung (ein im Osten Österreichs verwendeter Begriff, der die Denunzierung, und Verleumdung benennt) des Nachbarn erinnert sein.

Europa am Horizont

Damit aber nicht genug. Die Vernaderung soll europäisiert werden. Wie im Boulevard berichtet, lässt die niederösterreichische Regierung damit aufhorchen, gleich ein Hassprediger-Register auf europäischer Ebene einführen zu wollen. Gemeinsam mit der ÖVP-Integrationsministerin, die eher den Titel der Ausgrenzungsministerin verdient, wolle man ein „europaweites Hassprediger-Register“ forcieren. In ihren Worten: „Wer Hass predigt, darf in Europa keinen Platz haben.“ Damit will sie sich nicht selbstdeportieren, sondern eine fortschreitende Versicherheitlichung (securitization) auf dem Weg zu einem autoritären Staat forcieren.

Dass dies bereits in einzelnen Fällen geschieht, zeigen nicht zuletzt Beispiele, wo einem muslimischen Influencer aus Deutschland die Einreise nach Österreich verwehrt wurde. Ob das rechtlich hält, ist fraglich. Ähnliches widerfuhr in der Vergangenheit auch rechten Aktivisten wie einer führenden Stimme der Identitären, Martin Sellner, der erfolgreich gegen ein bundesweites Einreiseverbot nach Deutschland klagte.

Eine Vernaderungsliste ist freilich keine neue Idee. 2017 hatte bereits unter der Leitung von Seyran Ateş und Efgani Dönmez (damals ÖVP) die europäische Bürgerinitiative Stop Extremism eine Anti-Extremismus-Richtlinie vorbereitet. Klingt harmlos und wurde dementsprechend breit unterstütz. Das Problem an der Sache: Die Initiative fokussierte de facto in ihrer PR primär gegen die Gefahr des sogenannten islamischen Extremismus. Und wie ein investigativer Bericht österreichischer Tageszeitungen bereits 2017 zeigten, sind auch „unklare Geldflüsse“ im Zusammenhang mit anderen Ländern vermutet worden.

Was damals eingeleitet wurde: Der Versuch, eine europaweite Beobachtungsliste einzuführen, um Individuen und Vereinigungen mit extremistischem Hintergrund zu listen, eine Extremismus-freie Zertifizierung für Organisationen und Unternehmen einzuführen. Bereits damals war klar, auf wen das in erster Linie abzielt. Und die internationalen Verflechtungen erscheinen aus der Retrospektive wie eine Vorerzählung zur künstlich erzeugten Stigmatisierungsstrategie, die europaweit zur Diskreditierung von Tausenden MuslimInnen und ihren Unterstützern beitrug.