Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen international höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der illegalen israelischen Siedlern den Erwerb von Land im besetzten Westjordanland erleichtern soll. Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben, die bereits immer wieder unter Siedlergewalt leidet.
Kritik der Bundesregierung
Die Entscheidung, die es israelischen Privatpersonen erlaube, Land im besetzten Westjordanland zu kaufen und die Teile der Verwaltung des Westjordanlands an zivile israelische Behörden übertrage, „widerspricht Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin zuletzt kritisiert.
Sie stelle „einen weiteren Schritt zu einer faktischen Annexion“ dar. Israel sei im Westjordanland weiterhin Besatzungsmacht, „und als Besatzungsmacht ist es völkerrechtswidrig, Siedlungen zu bauen“, ergänzte der Sprecher des deutschen Außenministeriums. Auch die Übertragung bestimmter Verwaltungstätigkeiten an zivile israelische Behörden stehe im Widerspruch zum temporären Charakter einer Besatzung.
Außenministerium spricht von angeblichen „Falschinformationen“
Das israelische Außenministerium sprach allerdings von angeblichen „Falschinformationen“. Die Regierung habe lediglich eine „verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts“ genehmigt, hieß es in der Mitteilung. „Diese Maßnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.“
Ultrarechte Minister feiern Entscheidung
Verteidigungsminister Israel Katz behauptete nach Angaben des israelischen TV-Senders N12, es handle sich um einen „wesentlichen sicherheits- und verwaltungspolitischen Schritt, der darauf abzielt, die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet zu gewährleisten“.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte demnach: „Wir setzen die Revolution der Siedlungspolitik und der Kontrolle über alle Teile unseres Landes fort.“ Zum ersten Mal seit dem Sechstagekrieg 1967 „bringen wir Ordnung und Regierungsführung in die Verwaltung des Bodens in Judäa und Samaria (Westjordanland) zurück“, sagte er laut dem TV-Sender.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 250 illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
Internationale Kritik
Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now teilte als Reaktion auf die neue Entscheidung mit: „Die Regierung hat einen massiven Raub von Land im Westjordanland genehmigt – auf dem Weg zu einer de-facto-Annexion, völlig entgegen dem Willen des Volkes und im Widerspruch zum israelischen Interesse.“ Die Organisation kritisierte ferner: „Dies ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt.“
Türkiye, Saudi-Arabien und andere muslimisch geprägte Länder hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme mitgeteilt, die Entscheidungen verhinderten eine Zweistaatenlösung. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.
Kritik kam auch von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlands verwaltet. Israel intensiviere damit seine Bemühungen, das Westjordanland zu annektieren.
