Die jüngsten Beschlüsse Israels zum illegalen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland rufen heftige Kritik hervor. Die EU verurteilte die „Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts, die israelische Kontrolle im Westjordanland auszuweiten“, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sagte. Auch mehrere muslimisch geprägte Staaten kritisierten die Beschlüsse scharf.
Das Sicherheitskabinett hatte israelischen Medien zufolge am Sonntag mehrere Maßnahmen gebilligt, die Beobachtern zufolge zu einer weiteren Ausweitung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus im Palästinensergebiet führen werden.
„Dieser Schritt ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung“, betonte Kallas’ Sprecher. Türkiye, Saudi-Arabien und andere muslimisch geprägte Länder teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, die Entscheidungen verhinderten eine Zweistaatenlösung. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.
Kritik kam auch von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlands verwaltet. Israel intensiviere damit seine Bemühungen, das Westjordanland zu annektieren.
So sehen die umstrittenen Beschlüsse aus
Konkret beschloss das Sicherheitskabinett den Berichten zufolge, frühere Regelungen abzuschaffen, die den „Landkauf“ von israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland verhindert hatten. Zudem sollen den Angaben zufolge Grundbucheinträge im Westjordanland erstmals öffentlich zugänglich gemacht werden. Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ schrieb, auf diese Weise könnten illegale israelische Siedler Palästinenser direkt kontaktieren.
Außerdem sollen Medien zufolge Genehmigungen für Bauvorhaben von Siedlern in Hebron künftig ausschließlich von israelischen Behörden erteilt werden. Bislang geschah dies demnach gemeinsam mit der Stadtverwaltung, die der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht. In der Altstadt leben illegale israelische Siedler in einer Enklave inmitten von mehr als 200.000 Palästinensern.
Entscheidung kommt vor Treffen zwischen Netanjahu und Trump
In der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind mehrere Hardliner, die eine Annexion des Westjordanlands fordern. Die US-Regierung lehnt dies ab. Netanjahu will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington treffen. „Es bleibt unklar, ob die Amerikaner mit den Kabinettsentscheidungen abgestimmt waren“, meldete „ynet“.
Lage im besetzten Westjordanland bleibt angespannt
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an. Die israelische Armee schreitet meist nicht ein, sondern schützt die Angreifer.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Dezember 2016 eine Resolution, welche die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als völkerrechtswidrig verurteilte. Gefordert wurde ein sofortiger Baustopp.
