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Israel verlängert mögliches Sendeverbot für ausländische Medien
Die Knesset verlängert ein umstrittenes Gesetz zu Sendeverboten für ausländische Medien. Reporter ohne Grenzen spricht von einem „neuen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit“ in Israel.
Israel verlängert mögliches Sendeverbot für ausländische Medien
Foto: Jalaa Marey/AP (Archiv)

Das israelische Parlament hat die Verlängerung eines Gesetzes beschlossen, das ein Sendeverbot für als „gefährlich“ eingestufte ausländische Medien erlaubt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag für die Gesetzesänderung. Diese ermögliche es, „im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2027 geltenden Übergangsbestimmung die Ausstrahlung durch ausländische Medien einzuschränken, die der Staatssicherheit schaden“, teilte die Knesset im Onlinedienst X mit.

Die im April 2024 verabschiedete Regelung richtete sich in erster Linie gegen den katarischen Sender Al-Jazeera, dem die israelische Regierung Propaganda für die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas vorwirft.

Das Gesetz war ursprünglich auf den zu Beginn des Gaza-Krieges ausgerufenen Ausnahmezustand begrenzt. Nach einer am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe hatte die Knesset am 1. Dezember für die Beendigung des Ausnahmezustands gestimmt.

Ob ein Sender eine „Bedrohung“ darstellt, entscheidet der Regierungschef, wie aus dem von der Zeitung „Haaretz“ veröffentlichten Gesetzentwurf hervorgeht. Vor dem Erlass eines Verbots muss er die Sicherheitsbehörden, darunter die Polizei, konsultieren. Eine einzige zustimmende Stellungnahme genügt, um eine Schließung anzuordnen; eine richterliche Überprüfung ist nicht erforderlich.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die vom Parlament beschlossene Verlängerung des Gesetzes als „skandalös“. Sie sprach von einem „neuen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit“ in Israel. 

Die Medienfreiheit hat sich in Israel seit Beginn des Vernichtungskrieges im Gazastreifen verschlechtert; im weltweiten Pressefreiheitsindex 2025 von Reporter ohne Grenzen fiel das Land um elf Plätze, von Rang 101 auf Rang 112 von 180 untersuchten Staaten im Jahr 2024.

Am 4. Januar entscheidet der Oberste Gerichtshof Israels, ob ausländische Journalisten weiterhin nicht in den Gazastreifen dürfen.

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder gebrochen wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 70.900 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 171.190 weitere.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen