Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat laut Medienberichten in Sachsen-Anhalt ein sogenanntes Institut für Remigration gegründet und fungiert als Geschäftsführer. Es wurde Ende August beim Amtsgericht Stendal registriert, wie der „Spiegel“ mit Verweis auf das Handelsregister am Samstag zuerst berichtete. Als Sitz ist demnach Magdeburg eingetragen, die angegebene Adresse laute jedoch Edisonstraße im sächsischen Chemnitz. Dort betreibt die rechtsextreme Identitäre Bewegung ein örtliches Zentrum.
Ein „Institut für Remigration“ betreibt Sellner laut der österreichischen Zeitung „Der Standard“ bereits in Wien.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. hatte am vergangenen Dienstag über die Pläne für das neue Institut sowie über ein von Sellner veröffentlichtes Strategiepapier zur „Landesremigration in Sachsen-Anhalt“ berichtet. Der Verein erfuhr nach eigenen Angaben kurz vor der Landtagswahl Anfang September davon. Auf 49 Seiten werde darin das Konzept der sogenannten Remigration in einen Handlungsleitfaden für eine rechte Landesregierung in Sachsen-Anhalt übersetzt. Der Flüchtlingsrat bezeichnet das Papier als „menschenverachtend“ und ruft zugleich zum Schutz der Menschenrechte und Demokratie in Deutschland auf.
Redner beim Potsdamer Rechtsextremisten-Treffen
Sellner gilt als führender Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Laut Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ war er im November 2023 Redner bei dem umstrittenen Potsdamer Treffen von AfD-Mitgliedern, Neonazis und Unternehmern. Dort soll die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein.
In der Folge verhängte die Stadt Potsdam im März per Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Sellner. Dagegen ging er im Eilverfahren erfolgreich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht vor. Da die Stadt Potsdam keine Beschwerde einlegte, wurde der Beschluss rechtskräftig.
Sellner steht im engen Austausch mit Politikern der rechtspopulistischen AfD und war in der Vergangenheit bei Veranstaltungen der Partei zu Gast.
