Die Sozialpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU sei bei den vergangenen Landtagswahlen abgewählt worden, die Menschen hätten genug von Sozialkürzungen und Respektlosigkeit. Zugleich warnt der Co-Bundesvorsitzender der Linken Luigi Pantisano, die eigentliche Tragödie sei nicht die Schwäche der CDU, sondern ihre Entkernung, denn eine Demokratie brauche demokratische Parteien, die sich nicht selbst überflüssig machten, indem sie die Behauptungen der Rechtsextremen übernähmen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion betont Pantisano mit Blick auf die vergangenen drei Landtagswahlen: „Für uns zeigen die Wahlergebnisse ganz klar: Die Sozialraub-Agenda von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner CDU ist abgewählt.“ Die Menschen hätten genug von den massiven Sozialkürzungen und den Respektlosigkeiten des Kanzlers gegenüber Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern, Familien und allen, die jeden Monat rechnen müssten, bis wann das Geld noch reiche. „Wir als Linke kämpfen dafür, dass die Sozialkürzungen der Bundesregierung gestoppt werden“, so der Deutsch-Italiener.

„Für Waffen ist Geld da, für die Menschen nicht“

Als Grund für den Verlust der Parteien der Mitte nennt der Pantisano die verschärfte Lebenssituation vieler Menschen. „Die Menschen erleben, dass alles immer teurer und unsicherer wird. Die Bundesregierung tut nichts dagegen, sondern verschärft die Lage mit ihrer brutalen Kürzungspolitik zusätzlich.“ Immer mehr Menschen hätten Probleme, ihre Miete oder die Heizkosten zu bezahlen, hinzu komme der generelle Preisanstieg bei Lebensmitteln. „Die Menschen sehen: Für Waffen ist Geld da, für sie nicht. Sie sollen zahlen, die Superreichen bleiben ungeschoren.“

Zugleich kritisiert Pantisano den Kanzler scharf: „Der CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete hart arbeitende Menschen als faul und beleidigte junge Männer, die migrantische Wurzeln haben, wiederholt mit herabsetzenden Äußerungen. Auch deshalb ist Friedrich Merz der unbeliebteste Bundeskanzler, den Deutschland jemals hatte.“

„Das Leben muss wieder bezahlbar werden“

Für die Linke sei klar, dass das Leben wieder bezahlbar werden müsse, betont der 47-Jährige. In den Wahlkämpfen habe die Partei an über 500.000 Haustüren geklingelt und zugehört, was die Menschen im Alltag beschäftige. In Berlin seien das vor allem die horrenden Mietpreise gewesen. „Deshalb haben wir uns dessen angenommen: Wir haben eine Mieten-App als schnelles digitales Hilfsinstrument für alle entwickelt und einen Heizkostencheck. Wir bieten Sozialsprechstunden an und helfen den Menschen ganz konkret vor Ort, und das in verschiedenen Sprachen.“

Mit Blick auf die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp hebt Pantisano hervor: „Unsere Spitzenkandidatin in Berlin, die Juristin Elif Eralp, spricht neben Deutsch auch fließend Türkisch und steht für einen großen Teil von Berlinerinnen und Berlinern, die politisch bisher kaum repräsentiert waren in dieser Stadt.“ Und das, obwohl die türkische Community in Berlin die größte außerhalb von Türkiye sei, so der Politiker, der auch Diplom-Ingenieur ist.

„Zuerst einmal zu den Menschen hingehen und ihnen zuhören“

Auf die Frage, was die Linke im Umgang mit Vielfalt anders mache als andere Parteien, sagt der aus Baden-Württemberg stammende Pantisano: „Zuerst einmal sollten sie zu den Menschen hingehen und ihnen zuhören, sie ernst nehmen. Nicht nur zu den Konzernempfängen bei Sekt und Canapés, sondern auch da, wo die Menschen mit Migrationshintergrund leben.“

Die Linke kämpfe dafür, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in allen Organisationen, Ebenen, Gremien und Ämtern widerspiegle. „Unsere Partei ist so bunt und vielfältig wie unsere Gesellschaft“, unterstreicht der Schwabe. Das habe sich erst jetzt wieder bei den vergangenen Wahlen gezeigt: In Berlin habe die Linke mit Elif Eralp eine sehr beliebte Spitzenkandidatin gehabt, deren überragender Wahlsieg viele überrascht habe. Zudem habe die Partei in Sachsen-Anhalt mit drei Mandaten direkt gegen die rechtsextreme AfD gewonnen, eines davon erhielt Mustafa Groener in Magdeburg. „Ich selbst habe italienische Wurzeln. Wir reden im Gegensatz zu anderen nicht nur über Vielfalt, sondern wir setzen sie konsequent um, auch in unserer eigenen Partei.“

„Die CDU hat sich vom Volk entfernt:  Sie ist eine Volkspartei nur noch aus Gewohnheit“

Zur Zukunft von Bundeskanzler Merz und der CDU sagt der zweifache Familienvater: „Die CDU hat sich so weit vom Volk entfernt, dass sie die Zuschreibung Volkspartei nur noch aus Gewohnheit trägt. Dass sie verschwindet, glaube ich nicht. Das eigentlich Tragische ist aber nicht ihre Schwäche, die hat sie verdient, sondern ihre Entkernung.“

Eine Demokratie brauche demokratische Parteien, betont Pantisano. „Diese sollten sich nicht selbst überflüssig machen, indem sie die Behauptungen der Rechtsextremen übernehmen.“ Die CDU müsse sich jetzt entscheiden, ob sie als reine Klientelpartei der Besserverdienenden mit rechtslastigen Untertönen die verschwundene FDP beerben wolle, oder ihren alten Anspruch wiederfinde, zumindest für ein bisschen sozialen Ausgleich zu sorgen, so Pantisano gegenüber TRT Deutsch.