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Zwischen Weltmachtanspruch und Haushaltsstreit
In Brüssel ringen die EU-Staaten um Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Milliarden für die Zukunft. Doch warum fällt es Europa so schwer, seine wirtschaftliche Stärke in politische Macht zu verwandeln?
Zwischen Weltmachtanspruch und Haushaltsstreit
Zwischen Weltmachtanspruch und Haushaltsstreit / Foto: DPA

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen, geht es um weit mehr als die Bewältigung aktueller Krisen. Der Gipfel stellt eine Frage, die die europäische Integration seit Jahrzehnten begleitet: Wie viel gemeinsame Macht sind die Mitgliedstaaten bereit zu schaffen?

Die EU verfügt über einen der größten Binnenmärkte der Welt, eine gemeinsame Währung und erhebliches wirtschaftliches Gewicht. Doch angesichts wachsender geopolitischer Spannungen zeigt sich zunehmend, dass wirtschaftliche Größe allein weder strategische Handlungsfähigkeit noch politische Geschlossenheit garantiert.

Vom gemeinsamen Markt zur unvollendeten politischen Union

Die europäische Integration begann vor allem als wirtschaftliches Friedensprojekt. Mit den Römischen Verträgen von 1957 legten sechs Staaten den Grundstein für einen gemeinsamen Markt. Der Binnenmarkt von 1993 und die Einführung des Euro vertieften die wirtschaftlichen Verflechtungen erheblich.

Politisch verlief die Integration jedoch wesentlich langsamer. Zwar schuf der Vertrag von Maastricht die Europäische Union und formulierte den Anspruch einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die entscheidenden Befugnisse in der Verteidigungs-, Außen- und Haushaltspolitik verblieben aber weitgehend bei den Nationalstaaten.

Das Ergebnis ist eine strukturelle Besonderheit: Europa kann gemeinsame Handelsregeln durchsetzen, verfügt jedoch weder über eine einheitliche Armee noch über einen Bundeshaushalt, der mit dem der Vereinigten Staaten vergleichbar wäre.

Diese Konstruktion funktionierte lange, weil die europäische Sicherheit maßgeblich durch die NATO und die Vereinigten Staaten gewährleistet wurde. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Forderungen Washingtons nach größerer europäischer Eigenverantwortung haben jedoch offengelegt, wie abhängig Europa in zentralen Sicherheitsfragen geblieben ist.

Zwischen Energiekrise, China und den USA

Europas wirtschaftliches Modell steht gleichzeitig von mehreren Seiten unter Druck. Hohe Energiepreise belasten energieintensive Industrien. Die Abkehr von russischen Energielieferungen hat frühere Kostenvorteile verändert, während Unternehmen zunehmend mit chinesischen Herstellern und amerikanischen Technologiekonzernen konkurrieren.

Besonders deutlich wird die Herausforderung im Handel mit China. Nach Angaben von Eurostat importierte die EU 2025 Waren im Wert von 559,4 Milliarden Euro aus China, exportierte jedoch lediglich Waren im Wert von 199,6 Milliarden Euro dorthin. Das Handelsdefizit erreichte damit rund 360 Milliarden Euro – durchschnittlich nahezu eine Milliarde Euro pro Tag.

Diese Zahlen bedeuten nicht automatisch, dass Europa wirtschaftlich verliert. Handelsdefizite allein sind kein vollständiger Maßstab für Wettbewerbsfähigkeit. Sie verdeutlichen jedoch, wie stark europäische Verbraucher und Unternehmen von globalen Produktionsnetzwerken abhängig sind.

Gleichzeitig investieren die USA massiv in strategische Technologien, während China seine industrielle Produktionskapazität ausgebaut hat. Europa steht damit vor einer schwierigen Entscheidung: Soll es seine Märkte stärker schützen oder seine Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch Innovation, günstigere Energie und bessere Investitionsbedingungen stärken?

Die überzeugendste Antwort dürfte in einer Kombination liegen. Protektionismus allein schafft keine technologische Führungsposition. Ein offener Markt ohne eigene industrielle Strategie kann jedoch neue Abhängigkeiten entstehen lassen.

Der EU-Haushalt als Test politischer Solidarität

Wie ernst es den Mitgliedstaaten mit Europas strategischer Eigenständigkeit ist, zeigt sich besonders deutlich beim nächsten langfristigen Haushalt.

Die Europäische Kommission hat für die Jahre 2028 bis 2034 einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Das entspricht durchschnittlich etwa 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.

Vorgesehen sind unter anderem 409 Milliarden Euro für einen europäischen Wettbewerbsfonds, der strategische Technologien, industrielle Innovation und sicherheitsrelevante Bereiche fördern soll.

Doch gerade hier beginnt der politische Konflikt. Während die EU mehr Geld für Verteidigung, Digitalisierung und wirtschaftliche Resilienz benötigt, wollen zahlreiche Regierungen ihre nationalen Haushalte möglichst wenig zusätzlich belasten.

Hinzu kommen unterschiedliche Interessen: Landwirtschaftlich geprägte Mitgliedstaaten verteidigen traditionelle Förderprogramme, wirtschaftsstarke Nettozahler verlangen Haushaltsdisziplin, andere Länder fordern zusätzliche Mittel für Infrastruktur und regionale Entwicklung.

Der Haushalt wird deshalb zum Gradmesser europäischer Solidarität. Strategische Autonomie lässt sich leicht fordern. Schwieriger wird es, wenn dafür nationale Prioritäten verändert und gemeinsame Kosten getragen werden müssen.

Entscheidend ist dabei nicht allein die Höhe der Ausgaben, sondern ihre Wirksamkeit. Gemeinsame Beschaffung, koordinierte Investitionen und weniger bürokratische Hindernisse könnten Europas Handlungsfähigkeit auch ohne unbegrenzte zusätzliche Mittel stärken.

Europas Zukunft entscheidet sich auch außerhalb der EU

Die Suche nach größerer europäischer Handlungsfähigkeit betrifft nicht nur die 27 Mitgliedstaaten. Sie verändert auch das Verhältnis der Union zu ihren Nachbarn und strategischen Partnern.

Türkiye nimmt dabei eine besondere Stellung ein. Durch die Zollunion ist das Land eng mit europäischen Produktions- und Lieferketten verbunden. Zugleich besitzt es als NATO-Mitglied mit einer wachsenden Verteidigungsindustrie sicherheitspolitische Bedeutung.

Für Europa könnte eine pragmatischere Zusammenarbeit mit Türkiye in Bereichen wie industrieller Produktion, Energieversorgung, Verkehrskorridoren und Sicherheit zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen. Allerdings bleiben politische Differenzen und ungelöste Fragen in den bilateralen Beziehungen bestehen.

Gerade darin liegt eine wichtige Erkenntnis: Europäische Eigenständigkeit bedeutet nicht zwangsläufig Abschottung. Sie kann auch entstehen, indem die EU ihre Partnerschaften diversifiziert und bestehende wirtschaftliche Verflechtungen strategisch weiterentwickelt.

Langfristig kommt es für Europa daher darauf an, seine Handlungsfähigkeit innerhalb der EU zu stärken und zugleich verlässliche Partnerschaften auf internationaler Ebene auszubauen.

Der Brüsseler Gipfel wird diese Herausforderungen nicht innerhalb von zwei Tagen lösen können. Dennoch bietet er Gelegenheit, deutlich zu machen, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, gemeinsame Interessen auch in gemeinsames Handeln zu übersetzen.

Europas zentrale Herausforderung liegt dabei weniger in einem Mangel an wirtschaftlichen Ressourcen als in der Fähigkeit, diese im Rahmen einer abgestimmten politischen Strategie einzusetzen. Unterschiedliche nationale Prioritäten erschweren diesen Prozess und begrenzen bislang die Möglichkeiten der EU, ihr geopolitisches Potenzial vollständig zu entfalten.

Entscheidend für Europas Zukunft wird daher sein, ob es gelingt, aus dem Bekenntnis zur europäischen Einheit eine langfristig tragfähige gemeinsame Handlungsfähigkeit zu entwickeln.