UN-Generalsekretär António Guterres wird am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Am ersten Tag des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik weltweit wird auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris reden. Zu den Hauptthemen der dreitägigen Konferenz im Hotel Bayerischer Hof werden in diesem Jahr die Konflikte in der Ukraine und der Vernichtungskrieg Israels gegen die Menschen in Gaza zählen sowie die Frage: Was wird, wenn Donald Trump am 5. November die US-Präsidentenwahl gewinnt?
Die Eröffnung: Guterres dürfte nicht allen gefallen
Dass Guterres die Konferenz eröffnet, ist ein Statement. Konferenzleiter Christoph Heusgen erhofft sich davon einen Blick über die aktuellen Konflikte hinaus. „Bei all den Krisen fragen wir: Wo ist der Silberstreif am Horizont.“ Dass der UN-Chef als Auftaktredner ausgewählt wurde, dürfte nicht allen gefallen, vor allem in der israelischen Delegation.
In den vergangenen Monaten hatte der Portugiese die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen wegen der inakzeptabel hohen Zahl getöteter Zivilisten und der dramatischen humanitären Folgen scharf kritisiert und sich vehement für einen Waffenstillstand eingesetzt. Damit gibt er die Haltung eines großen Teils der UN-Vollversammlung wieder. Der frühere israelische Außenminister Eli Cohen nannte seine Amtszeit daraufhin eine „Gefahr für den Weltfrieden“.
Prominente Gäste: Selenskyj, Scholz und Harris
Unter den Gästen ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er will erstmals seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs nach München kommen. Seine Anwesenheit ist wichtiger denn je für die Ukraine. Denn die Allianz seiner Verbündeten droht zu bröckeln. Die US-Delegation wird von US-Vizepräsidentin Harris und Außenminister Antony Blinken angeführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) redet am Samstag in München. Aus seinem Kabinett werden auch ein halbes Dutzend Minister bei der Konferenz erwartet.
Die Hauptthemen: Ukraine, Nahost und Trump
Die Hauptthemen dürften der Krieg Israels im Gazastreifen und der Ukraine-Krieg sein. Beide Konflikte spitzen sich derzeit in unterschiedlicher Weise zu. Bei der Ukraine stellt sich die Frage, ob die westlichen Verbündeten ihre Unterstützung für den Kampf gegen Russland aufrechterhalten können. Die Republikaner im US-Kongress blockieren seit Monaten neue Milliarden für Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine. Mit der Zustimmung des Senats zu einem Hilfspaket gibt es nun zumindest Hoffnung. Als schwierigere Hürde gilt aber das Repräsentantenhaus, die zweite Parlamentskammer. Alle sind sich einig, dass Europa den Ausfall der US-Hilfe nicht vollständig kompensieren könnte.
Die menschenverachtende Situation im südlichen Gazastreifen angesichts der brutalen Angriffe und Blockade Israels gegen die Palästinenser und die Suche nach Lösungsmöglichkeiten werden bei der Konferenz womöglich noch größeren Raum einnehmen als die Ukraine. Aus Israel kommen Präsident Izchak Herzog und Außenminister Israel Katz nach München. Außerdem sind die palästinensische Autonomiebehörde und arabische Nachbarstaaten wie Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten hochrangig vertreten. Für sie wird es nur das eine Thema in München geben: Wie kann man Israels Krieg in Nahost noch in den Griff bekommen, bevor er weiter eskaliert und es zum Flächenbrand in der gesamten Region kommt?
Kurz vor der Konferenz hat Donald Trump, Ex-Präsident und aktuell wieder Wahlkämpfer, der Konferenz ein weiteres Thema beschert. Mit seiner Drohung, säumige Zahler unter den Nato-Partnern im Ernstfall nicht mehr beschützen zu wollen, hat er die Verbündeten gegen sich aufgebracht. Es wird aber Teilnehmer in München geben, die vielleicht erklären können, wie seine Äußerungen gemeint sind: die rund ein Dutzend Mitglieder des US-Kongresses aus Trumps Republikanischer Partei.
Die Unerwünschten: Russland, Iran und die AfD
Zu den Stammgästen der Sicherheitskonferenz zählten früher auch mal Regierungspolitiker aus Russland, allen voran Außenministerminister Sergej Lawrow. Seit dem Russland-Ukraine-Krieg ist das vorbei, die russische Regierung ist in München ebenso wie die iranische unerwünscht. Auch Politiker von AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Werteunion müssen draußen bleiben. Die AfD war schon im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden. „Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen“, sagte Heusgen. Nach den jüngsten Enthüllungen über das Potsdamer Rechtsradikalen-Treffen mit Beteiligung von AfD-Politikern fühle er sich bestätigt.
