In den letzten Tagen und Wochen zog es teils Hunderttausende Menschen in Europa auf die Straßen, um zu protestieren, darunter viele Jugendliche und junge Erwachsene. Querbeet über den Kontinent verteilt, von Portugal im Westen bis nach Albanien im Osten. Was größtenteils friedlich verlief, schlug mancherorts in Gewalt um. Insbesondere die medialen Bilder von brennenden Rathäusern, geplünderten Geschäften und gewaltsamem Vorgehen der Polizeikräfte gegenüber Minderjährigen im benachbarten Frankreich sorgten international und hierzulande für Aufsehen. Berechtigterweise. Denn sowohl Gewaltexzesse und kriminelle Handlungen, die über die friedliche Versammlungsfreiheit hinausgehen, als auch die übermäßige Anwendung polizeilicher Gewalt sind zu verurteilen.

Eine unmittelbare Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Warum finden diese Protestbewegungen statt? Während ein gemeinsamer Erklärungsfaktor die Unzufriedenheit junger Menschen mit ihren Regierungen zu sein scheint, sind diese zugleich in einem einzigartigen Kontext eingebettet. Verschiedene Ursachen spielen, je nach Land, eine Rolle: Wohnungskosten, Lebenshaltungskosten, demokratische Entwicklung oder auch Schulpolitik.

Doch gerade rechte und rechtsextreme Parteien versuchen, die Proteste und die dabei auftretenden gewaltsamen Ausschreitungen für ihre fremdenfeindliche politische Agenda zu nutzen. Dazu gehört auch die AfD in Deutschland. Indem sie die politische Realität vereinfacht darstellen, spielen sie simultan die Interessen, Wünsche und Hoffnungen der protestierenden jungen Erwachsenen herunter.

Wie Europas Rechte Ausschreitungen politisch nutzt

Richtungsweisende Wahlen stehen in Spanien, Frankreich und Italien in den kommenden Wochen und Monaten an. Wenig überraschend versuchen Spitzenpolitiker rechter und rechtsextremer Parteien in diesen Ländern deshalb, gewaltsame Ausschreitungen im Rahmen der Proteste für ihre politischen Zwecke zu deuten. Ein wiederkehrendes Muster ist dabei die Zuweisung von Schuld und die Erklärung gewaltsamer Ausschreitungen mit dem Thema Immigration aus Nicht-EU-Staaten.

In Frankreich betonte beispielsweise Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), in einer Ansprache die Inkompetenz der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Als Ursache der Gewalt nannte sie „Jahrzehnte anarchischer Einwanderung, deren Folgen heute jeder in allen Bereichen sieht“. Ebenso kritisierte Jordan Bardella, Parteivorsitzender und Premierministerkandidat des RN, die fehlende Ordnung und den Kontrollverlust im Land. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der italienischen Regierung. Giuseppe Valditara, Bildungsminister und Lega-Politiker in der Regierung von Giorgia Meloni, betonte im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen in Italien: „Ich glaube, dass ein erhebliches Integrationsproblem deutlich geworden ist.“ In Spanien postete der Parteivorsitzende der rechtsextremen Partei VOX, Santiago Abascal, dass junge Protestierende in „ihrem Land“ erzogen werden sollten. Damit unterstellte er, dass sie in ein anderes Land gehörten.

Noch polemischere und radikalere Stimmen gehen über die Kritik an der Migrationspolitik und die Darstellung der Ereignisse als Staatsversagen hinaus. Stattdessen deuten sie die Ereignisse als Anzeichen eines bevorstehenden Bürgerkrieges infolge von Multikulturalismus und Immigration, wie beispielsweise Éric Zemmour von Frankreichs Reconquête!-Partei. Andere bezeichnen Proteste als „offene Zonen für ausländische Banden“, wie André Ventura, Präsident der portugiesischen Chega-Partei.

Angst als Spielball – Europas Proteste als Warnkulisse der AfD

Auch in Deutschland nutzt die AfD insbesondere die Ereignisse in Frankreich für ihre politische Agenda. Sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch auf europäischer Ebene. Dabei lehnt sie sich in ihren Argumentationsstrukturen stark an ihre europäischen Vorbilder an. Ziele sind unter anderem die Kritik an den Regierungsparteien und ihrer Migrationspolitik, die Verbreitung und Normalisierung ihres fremdenfeindlichen Weltbildes sowie die Warnung vor einem Kulturkampf mit einem migrantisch-linken Feindbild.

Für die AfD ist die kausale Deutung der Ereignisse klar. Personen mit Migrationsgeschichte werden für Gewaltexzesse pauschal verantwortlich gemacht und nicht etwa radikale Kräfte innerhalb von Protestbewegungen oder opportunistische Gruppen, die eine chaotische Lage gezielt ausnutzen. Ein Bild, das offiziellen Stellungnahmen nicht standhält. So betonte der französische Justizminister Gérald Darmanin in einem Interview mit CNews, dass ein Querschnitt der Gesellschaft unter den festgenommenen Randalierern sei. „Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft, aber auch Menschen, die perfekt integriert sind, die Franzosen sind“, so Darmanin.

Ein weiteres Muster lässt sich in der Versicherheitlichung des Themas Migration finden. Ausgehend von der Schuldzuschreibung an Menschen mit Migrationsgeschichte werden diese als Gefahr dargestellt. So beschwören AfD-Politikerinnen und Politiker wiederholt eine potenzielle Bedrohungslage herauf, die auch in Deutschland jederzeit zu gewaltsamen Ausschreitungen führen könne. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag warnt beispielsweise vor „Französischen Zuständen“ in Deutschland. Diese seien nur zu verhindern, indem man Grenzen sichere, Abschiebungen durchführe und Sicherheitskräfte stärke. Ebenso warnt auch die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan davor, dass „es so auch in fünf oder zehn Jahren in Deutschland aussehen“ könnte, wenn das Thema „unkontrollierte Massenzuwanderung“ nicht gelöst werde. Die Angst der Menschen dient hierbei als Spielball und wird perfide umgelenkt.

Kulturkampf statt Antworten auf soziale Fragen

Auch in Deutschland hatte die Initiative „Gen Z regelt“ für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten aufgerufen. Tausende junge Menschen wollten dem Aufruf folgen. Zu den zentralen Anliegen zählten unter anderem gestiegene Lebenshaltungskosten, die Wehrpflicht, marode Schulen, aber auch der Klimawandel.

In diesem Zusammenhang kommt ein weiterer Argumentationsstrang der AfD verstärkt zum Vorschein: eine vermeintlich linksextreme und migrantische Koalition, die als kulturelles Feindbild gedeutet wird. Eine Strategie, die von der AfD auch in anderen Kontexten, wie beim Thema „Israel-Palästina“, verwendet wird. So postete die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel auf X: „Deutschland droht eine Gewaltwelle wie in Frankreich: Linksextremisten rufen mit migrantischen Gruppen für den 31. Oktober in mehreren Städten zu Demonstrationen nach französischem Vorbild auf. Nur die AfD wird die innere Sicherheit wiederherstellen!“

Was dabei auffällt: Ähnlich wie in der Rhetorik rechter und rechtsextremer Parteien in anderen europäischen Staaten kommen dabei die wahren Beweggründe und legitimen Anliegen der jungen Erwachsenen zu kurz. Anstatt die tatsächlichen Grundursachen zu identifizieren und passende Maßnahmen vorzuschlagen, bleibt die Rhetorik der AfD und ihrer europäischen Schwesterparteien instrumentell und fremdenfeindlich.