Maas kritisiert Trumps Iran-Strategie
Außenminister Maas wirft US-Präsident Trump Scheitern in der Iran-Politik vor. „Drohgebärden und Militäraktionen“ hätten nichts gebracht.
Außenminister Heiko Maas (DPA)

Bundesaußenminister Heiko Maas hat US-Präsident Donald Trump Versagen im Iran-Konflikt vorgeworfen.

Mit Blick auf Irans Außenpolitik sagte der SPD-Politiker „Bild am Sonntag“: „Daran haben auch Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert.“ Es dürfe nicht so getan werden, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das sei woanders auch schon schiefgegangen, etwa im Irak. Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 haben die Spannungen zwischen beiden Ländern wieder stark zugenommen. Bisheriger Höhepunkt war der US-Mord an den iranischen Top-Generals Khassem Soleimani Anfang des Monats und wenige Tage später ein iranischer Vergeltungsangriff auf Militärbasen im Irak, auf denen auch US-Soldaten stationiert waren. Maas warb für den europäischen Ansatz in der Krise: „Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation.“ Er verteidigte das Nuklearabkommen: „Ohne das Abkommen hätte Iran wahrscheinlich schon eine Atombombe. Dass es so weit kommt, müssen wir unbedingt verhindern.“ Das Atomabkommen von 2015 soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung unmöglich machen. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Der Iran hoffte auf einen Aufschwung, der jedoch nicht kam. Trump ordnete 2018 nach dem Vertragsbruch infolge einer einseitigen Aufkündigung des Vertrages durch die USA wieder harte Sanktionen gegen Teheran an. Dennoch hielt sich der Iran ein weiteres Jahr an das Abkommen. Dann aber kündigte die Islamische Republik einen stufenweisen Ausstieg an.

Die USA und Israel wollen den Einfluss Irans im Nahen Osten einschränken, um eigene Interessen durchzusetzen. Auch Saudi-Arabien und andere arabische Golfstaaten verfolgen ähnliche Ziele gegen den Iran.

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