Taurus-Abhöraffäre: Union fordert Ausschusssitzung noch diese Woche
5 März 2024
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. Die Verschleppung der Aufklärung sei „unverantwortlich“, so CDU-Politiker Thorsten Frei.
Archivbild. 17.01.2020, Berlin: Thorsten Frei (CDU) spricht während der Debatte einer Bundestagssitzung / Photo: DPA (DPA)

Geschäftsführers Thorsten Frei eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wegen der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe noch für diese Woche beantragt. Das sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen im WDR5-„Morgenecho“.

Er hielte es für unverantwortlich, nach der Veröffentlichung der Mitschnitte noch über eine Woche zu warten, bis entscheidende Fragen gegenüber dem Parlament geklärt werden. Zu Mahnungen, man dürfe sich von Russland nicht spalten lassen, sagte Frei, die Union agiere „ohne Schaum vor dem Mund“. „Es gibt ein legitimes Aufklärungsinteresse, darum geht es uns“, betonte der CDU-Politiker.

Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf seinem Nein beharrt. Eine Taurus-Lieferung könne Deutschland zur Kriegspartei machen, so der Kanzler. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte eine Sondersitzung für kommenden Montag in Aussicht gestellt.

DPA

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