Klimaschutzbewegung: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung
Thüringens Verfassungsschützer Kramer behauptet, Linksextremisten wollten „aus der Klimakrise eine Systemkrise machen“. Seit Monaten versuchten sie deshalb, die Klimaschutzbewegungen zu unterwandern.
Archivbild: 06.05.2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Teilnehmer eines Demonstrationszuges von Fridays for Future tragen ein Banner mit dem Text «Klimastreik». / Photo: DPA (DPA)

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. „Die Letzte Generation ist für sich genommen noch keine extremistische Organisation“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Linksextremisten versuchten jedoch seit vielen Monaten, die Bewegungen Fridays for Future und Letzte Generation zu unterwandern. Dies sei der Versuch, „aus der Klimakrise eine Systemkrise zu machen“, so Kramer. Zudem mache sich bei vielen Jugendlichen Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breit, sagte Kramer: „Das könnte zu einer Eskalation der Proteste über das hinaus führen, was wir bisher erlebt haben. Das müssen wir, wo wir es erkennen, frühzeitig unterbrechen.“ Kramer mahnte die Politik zu Engagement im Kampf gegen die Klimakrise. „Wir dürfen uns als Verfassungsschützer nicht daran beteiligen, die Bewegung politisch zu diskreditieren.“ Allerdings dürfe man für Klebeaktionen oder ähnliche Protestformen auch kein Verständnis zeigen. „Sonst kriegen wir Selbstjustiz, und das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert noch mehr.“

DPA