Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden. In einem dritten Schritt sollten gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten gebe. Die SPD hatte die Aufnahme eines maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert.
Markus Söder: „Sehr guter Kompromiss“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer hatten sich bereits darauf verständigt, rund 1500 weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Den Angaben zufolge ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte den Vorschlag einen „sehr guten Kompromiss“.
EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei einem Besuch in Athen die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems. „Wir müssen eine gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues Asylsystem entwickeln“, erklärte er nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Gastgeber Mitsotakis kündigte ein neues Lager auf der Insel Lesbos an, das unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen solle.
Die griechischen Behörden haben - abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen - offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Vielmehr begann man auf Lesbos mit dem Aufbau eines Zeltlagers, in dem die Migranten erst einmal unterkommen sollen. Viele von ihnen zögern jedoch, dort ein Zelt zu beziehen. Einige Schutzsuchende haben Angst, dort eingesperrt zu werden, andere hoffen auf eine Umsiedlung auf das griechische Festland oder in ein anderes europäisches Land.