Per App hat Uber deutschlandweit Beförderungsaufträge angenommen und weiter vermittelt. Damit ist nun Schluss. Das Landgericht in Frankfurt am Main hat am Donnerstag Recht gesprochen und die Vermittlung an Mietwagenunternehmer verboten.
Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxizentralen, hatte gegen diese Praktiken geklagt und vor Gericht gewonnen. Uber darf ab sofort keine Fahraufträge durchführen. Überraschend war das Urteil wiederum nicht. Schon in der Vergangenheit wurde Uber mehrmals abgemahnt und gerichtlich belangt.
Das Unternehmen sieht das Urteil gelassen. „Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können“, sagte ein Uber-Sprecher. Solange werde man nichts an dem Modell ändern und Uber-Kunden den Service weiterhin anbieten. Immerhin arbeite Uber nur mit lizensierten Mietwagen- und Taxiunternehmen zusammen.
Die Vorsitzende Richterin charakterisierte Uber hingegen als „Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“. So ein Unternehmer braucht aber eine entsprechende Konzession, sagte die Richterin Annette Theimer in der Urteilsbegründung. Uber sieht keinen Bedarf für eine gesetzliche Erlaubnis. Sie vermittelt Fahrgäste an ausgewählte Unternehmen. So steht das auch im Vertrag – wenn auch nur im Kleingedrucktem.
Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen ist mehr als zufrieden mit dem Urteil: „Wir begrüßen das Urteil, denn das Landgericht Frankfurt hat klargestellt, dass das System Uber in Deutschland rechtswidrig ist“. Uber soll die App einstellen, sonst drohen dem Unternehmen Geldstrafen in sechsstelliger Höhe.
In Sachen Fahrtenvermittlung könnten weitere Gerichtsurteile folgen. Auch andere Anbieter wie Daimler und Mietwagentochter Free Now bieten in Berlin und an deren fünf Städten einen ähnlichen Dienst an. Sie operierten einst unter Mytaxi und betreiben den Dienst seit der Fusion von Daimler und BMW unter dem Namen Free Now. Zumindest solange bis jemand klagt.
