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Politik - Inland
„Krieg einfrieren“: Mützenich hält an Äußerung fest
Trotz Kritik hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner Aussage fest, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. Er sieht darin eine Chance für zeitlich begrenzte Waffenruhen und betont außerdem die Notwendigkeit politischer Lösungen.
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NACHRICHTEN
Lauterbach: Tiktok-Debüt gegen AfD-Präsenz
Gesundheitsminister Lauterbach will auf der Tiktok-Bühne ein politisches Gegengewicht zur AfD bilden. Es gehe dabei um die direkte Kommunikation mit der jungen Generation.
Paulini warnt: Atomkraftwerke in der Ukraine weiterhin in Gefahr
Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz weist auf eine Gefährdung der ukrainischen Atomkraftwerke durch den Krieg mit Russland hin. Sie fordert daher Schutzmaßnahmen für die Sicherheitssysteme.
Bürgergeld: CDU-Pläne stoßen bei Sozialverbänden auf Empörung
Die umstrittenen Reformvorschläge der CDU für das Bürgergeld stoßen auf heftigen Widerstand. Sozialverbände warnen vor Verfassungswidrigkeit und sozialen Risiken.
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Türkische Hilfsorganisationen starten Ramadan-Projekte in Gaza und Afrika
Mit dem Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan haben auch die Hilfsprojekte türkischer Wohltätigkeitsorganisationen Fahrt aufgenommen. Vor allem zwei Regionen liegen derzeit im Fokus: Gaza und Afrika.
UN-Vertreter: Gaza ein „Albtraum“ für Mütter und Babys
Ungeachtet der katastrophalen Lage in Gaza setzt Israel seine Angriffe auch im Ramadan fort. Ein UN-Vertreter berichtet von verstörenden Entwicklungen in den verbliebenen Krankenhäusern. Es gebe vermehrt Totgeburten und Todesfällen bei Neugeborenen.
Türkiye: Erfolgreicher Atmaca-Testschuss mit türkischem Turbotriebwerk
Die türkische Rüstungsindustrie hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Beim jüngsten Testschuss mit dem ersten in Türkiye entwickelten Turbojet-Triebwerk konnte die Atmaca-Rakete ihr Ziel treffen.
Taurus-Streit: Pistorius fordert Konzentration auf das Wesentliche
Verteidigungsminister Pistorius appelliert, die Taurus-Debatte beiseite zu lassen und sich auf „wichtigere“ Bedürfnisse der Ukraine zu konzentrieren. Zugleich bekräftigte er, dass die SPD „keine Partei der Putinversteher“ sei.
Jobcenter: „Totalverweigerer“ extreme Einzelfälle
Jobcenter-Sprecher Stefan Graaf kritisiert die CDU-Pläne um das Bürgergeld. „Totalverweigerer“ seien extreme Einzelfälle. Anders als oft behauptet seien die meisten Empfänger arbeitswillig.
Lauterbach: Tiktok-Debüt gegen AfD-Präsenz
Gesundheitsminister Lauterbach will auf der Tiktok-Bühne ein politisches Gegengewicht zur AfD bilden. Es gehe dabei um die direkte Kommunikation mit der jungen Generation.
Paulini warnt: Atomkraftwerke in der Ukraine weiterhin in Gefahr
Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz weist auf eine Gefährdung der ukrainischen Atomkraftwerke durch den Krieg mit Russland hin. Sie fordert daher Schutzmaßnahmen für die Sicherheitssysteme.
Bürgergeld: CDU-Pläne stoßen bei Sozialverbänden auf Empörung
Die umstrittenen Reformvorschläge der CDU für das Bürgergeld stoßen auf heftigen Widerstand. Sozialverbände warnen vor Verfassungswidrigkeit und sozialen Risiken.
Cannabis-Debatte: SPD wirft Union schlechten demokratischen Stil vor
Die SPD kritisiert die Pläne der Union, die Legalisierung von Cannabis durch taktische Manöver zu blockieren. Der Bundesrat soll am Freitag über das Cannabis-Gesetz entscheiden.
Messer, Schüsse, Schläge: Polizei-Einsätze an Schulen häufen sich
Die Gewaltvorfälle an deutschen Schulen nehmen zu. Mehrere Bundesländer verzeichnen einen deutlichen Anstieg der gemeldeten Gewaltdelikte. Der Schulleiterverband warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft und Angst an den Schulen.
Baugenehmigungen im Sinkflug: Wohnungsbau vor Herausforderungen
Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist zu Jahresbeginn stark gesunken. Somit bleibt die Bundesregierung weiterhin hinter ihrem Ziel für den Wohnungsbau, während der Bedarf an Sozialwohnungen weiter steigt.
Lehrerverband gegen Bundeswehrauftritte an Schulen
Die Bildungsministerin hatte vorgeschlagen, die Bundeswehr zur Krisenvorsorge in die Schulen zu schicken. Die Lehrergewerkschaft VBE spricht sich dagegen aus. Diese Aufgabe gehöre in die Hände ausgebildeter Pädagogen, so der VBE-Bundesvorsitzende.
Fidan: Israels Gräueltaten treten humanitäre Werte mit Füßen
Der türkische Außenminister Fidan ist mit dem israelischen Vernichtungskrieg in Gaza hart ins Gericht gegangen. Auch im Westjordanland würden Palästinenser unterdrückt, sagte er und sprach von „Siedlerterrorismus“.
Türkiye: Festnahmen nach Fan-Ausschreitungen in Trabzon
Nach dem Fußballspiel zwischen Trabzonspor und Fenerbahçe ist es zu Szenen der Gewalt gekommen. Dutzende Trabzon-Fans stürmten nach der Niederlage ihrer Mannschaft das Spielfeld. Es ist nicht der erste Gewaltausbruch in Trabzon.
NATO-Chef: Investitionen in türkische Rüstungsindustrie „wichtig“
In den vergangenen Jahren hat die türkische Rüstungsindustrie zahlreiche Innovationen hervorgebracht. NATO-Chef Stoltenberg sieht darin eine bedeutende Entwicklung. Ein Rüstungsprojekt hob er besonders hervor.
Unicef: Jedes dritte Kleinkind in Nord-Gaza mangelernährt
Im gesamten Gazastreifen herrscht eine akute Hungersnot, besonders der Norden ist schwer getroffen. Während Israel weiterhin Hilfslieferungen behindert, beklagt Unicef eine steigende Zahl an schwer mangelernährten Kindern.
Vorwurf der Völkermord-Begünstigung: Deutschland im April vor dem IGH
Nicaragua klagte Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Begünstigung eines israelischen Völkermords in Gaza an. Nun wird das höchste UN-Gericht im April die Argumente beider Seiten anhören.
MEINUNG
Bericht zur Islamfeindlichkeit bleibt
Verlautbarungen des Bundesinnenministerium, den Bericht zur Lage des anti-muslimischen Rassismus in Deutschland zurückzuziehen, irritierten. Dass er nun in überarbeiteter Form erscheint, ist wichtig und notwendig.
Farid Hafez
Wird die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Österreich unterschätzt?
In Österreich erreichen rechtsextreme Straftaten Rekordniveaus, und die bevorstehenden Bundeswahlen sehen die rechtsextreme FPÖ als Favorit. Warum wird der Rechtsextremismus in Österreich nicht ausreichend ernst genommen?
Muhammed Ali Uçar
Integrationsdebatte: Von der Einbahnstraße in die Sackgasse?
Über Integration und Teilhabe wird in Deutschland seit Jahrzehnten impulsiv gestritten. Geht es dabei tatsächlich um Integration oder ist damit etwas anderes gemeint? Experten und Betroffene schildern ihre Erfahrungen.
Yasin Baş
Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Rechtsextremismus in Deutschland
In Deutschland wird oft auf die gesellschaftlichen Schäden durch rechtsextreme Tendenzen und Rassismus fokussiert. Tatsächlich untergraben diese aber nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch wirtschaftliche Leistung und Zukunft des Landes.
Muhammed Ali Uçar
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Zwielicht: Hanau
Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich am heutigen Montag zum vierten Mal. Tobias Rathjen erschoss in jener Nacht neun Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötete der 43-jährige Deutsche seine Mutter und sich selbst. Doch bis heute bleiben viele offene Fragen ungeklärt. Staat und Behörden werden mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. TRT Deutsch blickt auf die blutige Nacht zurück und lässt Betroffene sowie Experten zu Wort kommen.
„Dieses rassistische Verhalten, muss angegangen werden“
Bei einer Gedenkveranstaltung zum rassistischen Anschlag von Hanau haben Tausende Menschen teilgenommen. Bei der Kundgebung am Samstag in Hanau warnten die Teilnehmer vor rechtsextremistischen Tendenzen in Politik und Gesellschaft.
Eröffnungsrede von UN-Chef Guterres
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Vor rund 50 Staats- und Regierungschefs machte er auf die humanitäre Lage in Gaza aufmerksam und forderte erneut eine Waffenruhe.g
Deutscher Brunnen: Zeichen der Freundschaft
Ein Geschenk von bleibendem Wert – das wollte der deutsche Kaiser Wilhelm II. dem osmanischen Sultan Abdulhamid II. nach seinem Istanbul-Besuch machen. Das Zeugnis der historischen Freundschaft steht noch heute in Istanbul: der Deutsche Brunnen. Samstag, 26. August