Fähnchen der FDP / Photo: DPA (dpa)
Folgen

Die FDP hat den wiedergewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, einen konsequent „wirtschaftsfreundlichen“ Kurs auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen. Es sei „schön, dass Friedrich Merz sich von Angela Merkels Politik nun emanzipiert“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit Blick auf die Rede des Parteichefs auf dem CDU-Bundesparteitag. „Es bleibt jedoch offen, ob Merz sich gegen das Merkel-Lager in der CDU durchsetzen wird.“

Merz müsse die Bereitschaft zu einer echten Wende in der Wirtschaftspolitik zeigen und sich dabei auch gegen innerparteiliche Gegner durchsetzen. „Eine Union, die keine harten Korrekturen zulässt, bleibt ein zahnloser Tiger auf Basis intern weichgespülter Kompromisse“, sagte Meyer.

Der FDP-Politiker kritisierte, dass Deutschland unter den letzten CDU-geführten Regierungen zum „Höchststeuerland und Bürokratiespitzenplatz“ geworden sei. „Damit wurde Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig - das muss die Ampelkoalition jetzt korrigieren.“

Das Land brauche „eine Wirtschaftswende, mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schuldenbremse“, sagte Meyer. Hier sei von Merz in dessen Parteitagsrede am Montag nicht genug zu hören gewesen.

dpa