Bulgarien und Rumänien treten dem Schengenraum im kommenden Jahr vorerst teilweise bei. Die EU-Mitgliedsländer beschlossen einstimmig, zunächst die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen ab dem 31. März aufzuheben, wie die Staaten am Samstagabend mitteilten. Demnach wird über ein Datum für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung. „Heute ist ein historischer Moment für Bulgarien und Rumänien. Und ein stolzer Tag für die rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürger“, erklärte sie.
Bukarest spricht von „Etappenziel“ und „Erniedrigungen“
Die Regierung in Bukarest begrüßte die von den EU-Staaten beschlossene Aufhebung der Personenkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rumänen. Zugleich aber betonten Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Sonntag, dass auch die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu Lande und somit der vollständige Beitritt des Landes zum Schengen-Raum nun oberste Priorität habe.
Nach „13 Jahren Misserfolg und Erniedrigungen“ bei den Schengen-Beitrittsverhandlungen habe die Regierung, einen unumkehrbare Prozess begonnen, sagte Premier Ciolacu. Präsident Iohannis bezeichnete den erreichten Schritt als „Etappenziel“.
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitgliedstaaten. Nach mehr als zehnjähriger Wartezeit war den beiden Ländern Ende vergangenen Jahres von den Schengen-Ländern erneut die Tür vor der Nase zugeschlagen worden.
Österreich hebt Veto nach schärferen Grenzkontrollen auf
Österreich legte damals sein Veto gegen die Aufnahme ein. Das Alpenland kritisiert seit Jahren die hohe Zahl von Geflüchteten auf der sogenannten Balkanroute und mahnt einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an. Auch die Niederlande stimmten gegen Bulgariens Antrag.
Anfang Dezember hatte die österreichische Regierung dann aber angeboten, dass im Flugverkehr mit Bulgarien und Rumänien die Schengen-Grenzen fallen könnten, wenn Brüssel im Gegenzug die EU-Außengrenzen durch schärfere Grenzkontrollen stärke.
Der visumfreien Zone des Schengen-Raums gehören bislang 27 europäische Länder mit rund 400 Millionen Bürgern an. Darunter sind 23 EU-Länder und vier Partnerstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
