Archivbild. 16. Mai 2022: Lars Klingbeil / Photo: DPA (dpa)
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet noch einen jahrelangen Bedarf an finanzieller und militärischer Unterstützung in der Ukraine. „Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen“, sagte Klingbeil dem Portal t-online laut Mitteilung vom Mittwoch. „Dafür brauchen wir das Mandat der Bevölkerung.“ Deutschlands Sicherheit werde auch in der Ukraine verteidigt.

Zugleich forderte Klingbeil, in der öffentlichen Debatte nicht nur über Waffenlieferungen zu sprechen. „In der ganzen Welt wird über Friedensinitiativen gesprochen, die Friedenskonferenz in der Schweiz steht bevor, und das unterstützen wir als Deutschland“, sagte er.

„Wir können nicht zulassen, dass der Friedensbegriff nur von den Wagenknechten und den Rechtsradikalen von der AfD besetzt wird“, fügte er auch mit Blick auf das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hinzu. Beide Parteien meinten mit Frieden eine „Kapitulation“ vor dem russischen Staatschef Wladimir Putin - „und das ist falsch“.

Zugleich verwies der SPD-Chef darauf, dass Putin derzeit nicht verhandeln wolle und sich an der deutschen Ukraine-Politik nichts ändere. „Es bleibt bei der Strategie, die Ukraine so stark zu machen, dass sie zum richtigen Zeitpunkt aus einer Position der Stärke verhandeln kann“, sagte er.

AFP