Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat Israel angewiesen, unverzüglich „dringende humanitäre Hilfe“ im Gazastreifen zu gewährleisten, wo bereits „eine Hungersnot ausgebrochen ist“. Israel solle „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen ergreifen“ um umgehend „die ungehinderte Bereitstellung“ dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe in dem Palästinensergebiet zu gewährleisten, erklärte der IGH am Donnerstag.
Die Menschen im Gazastreifen seien nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht - eine Hungersnot sei bereits ausgebrochen, hieß es von dem Gericht weiter.
Südafrika hatte am 29. Dezember Israel unter dem Vorwurf des Genozids in Gaza vor den IGH gebracht. Der IGH rief Israel dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord an Palästinensern zu verhindern und mehr Hilfe zu ermöglichen. Einige Wochen später beantragte Südafrika unter Berufung auf israelische Pläne eines Großangriffs auf Rafah weitere Maßnahmen, die der IGH ablehnte.
Pretoria startete daraufhin einen erneuten Versuch - diesmal mit der Aufforderung, Maßnahmen zu verhängen, um „die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu retten, die bereits vor dem Hungertod steht“.
Die Richter des IGH erklärten am Donnerstag, dass die Urteile von Mitte Januar „nicht in vollem Umfang auf die Konsequenzen eingehen, die sich aus der veränderten Situation ergeben (...) und somit die Änderung dieser Maßnahmen rechtfertigen“.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Nun droht aber auch dort an der Grenze zu Ägypten ein Großangriff Israels. Zudem herrscht eine akute Hunger-Krise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 32.414 Menschen getötet und 74.787 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
